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OLG Stuttgart (16 UF 108/12) | Datum: 27.01.2014
1. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten Ziffer 1 Deutsche-Telekom Pensionsfonds a. G. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biberach vom 13.03.2012 (4 F 833/11) in Ziffer 5 der Beschlussformel [...]
OLG Hamm (1 UF 179/13) | Datum: 23.01.2014
1. Es wird festgestellt, dass sich das Verfahren erledigt hat, nachdem der Betroffene inzwischen jedenfalls das 18. Lebensjahr erreicht hat. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; [...]
OLG Frankfurt/Main (21 W 54/13) | Datum: 27.01.2014
Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Frankfurt am Main vom 11.06.2013 abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beteiligten zu 1) [...]
OLG Frankfurt/Main (4 UF 333/11) | Datum: 27.01.2014
1. Der Beklagte wird infolge der am 26.11.2013 erklärten Rücknahme seiner Berufung der Wirkungen des Rechtsmittels für verlustig erklärt. 2. Die Berufung der Klägerin wird hinsichtlich des Unterhaltszeitraumes ab [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 130/13) | Datum: 17.01.2014
Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Geschäftswert: 939,50 €. Mit Beschluss des Nachlassgerichts vom 14. Juni 2012 war der Beteiligte zu 4. zum Nachlasspfleger mit dem Wirkungskreis [...]
OLG Stuttgart (17 WF 229/13) | Datum: 20.01.2014
1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegner Ziff. 1 und 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wangen vom 16.10.2013, 6 F 158/13, abgeändert . 2. Den Antragsgegnern Ziff. 1 und 2 wird für den [...]
BVerfG (1 BvL 2/13) | Datum: 23.01.2014
Die Vorlagen sind unzulässig. A. Die Vorlageverfahren betreffen die Frage, ob die Nichtzulassung der gemeinschaftlichen Adoption durch eingetragene Lebenspartner gemäß § 1741 Abs. 2 Satz 1 BGB und § 9 Abs. 6 und 7 des [...]
OLG Hamm (3 UF 244/13) | Datum: 16.01.2014
Der Senat weist die Beteiligten darauf hin, dass er beabsichtigt, gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen und die Beschwerde zurückzuweisen. Der Antragsgegner erhält [...]
OLG Köln (12 WF 168/13) | Datum: 23.01.2014
Auf die Beschwerde des erstinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin Rechtsanwalt S wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl vom 19.02.2013 in Verbindung mit der [...]
OLG München (34 Wx 166/13) | Datum: 13.01.2014
I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 11. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 3.000,00 €. I. Der Beteiligte begehrt im [...]