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BGH (XII ZB 500/12) | Datum: 09.01.2013
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 20. Juli 2012 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZB 151/13) | Datum: 11.12.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 8. März 2013 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 179 € I. Die Beteiligte zu 2 (im Folgenden: [...]
BGH (XII ZB 709/12) | Datum: 05.06.2013
Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4 wird der Beschluss des 5. Zivilsenats Senat für Familiensachen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 20. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH (XII ZB 242/09) | Datum: 24.04.2013
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 3. Dezember 2009 aufgehoben. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen das [...]
BGH (XII ZB 677/12) | Datum: 26.06.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 24. Oktober 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.611 € I. [...]
BGH (XII ZB 478/11) | Datum: 09.01.2013
Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 10. August 2011 aufgehoben. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Moers [...]
BGH (IV ZR 250/12) | Datum: 16.01.2013
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 2. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache hat weder grunds ätzliche [...]
BGH (XII ZB 481/12) | Datum: 21.11.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 83 des Landgerichts Berlin vom 20. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO ). [...]
BGH (XII ZR 141/10) | Datum: 16.01.2013
Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Oktober 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger begehrt nach einer [...]
BGH (XII ZB 559/11) | Datum: 07.08.2013
Die Rechtsbeschwerde des Verfahrensbeistands gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats 5. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]