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Jahr: 2013

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Steuerfreiheit der Leistungen eines Berufsbetreuers

BFH (V R 7/11) | Datum: 25.04.2013

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erbrachte in den Streitjahren 2005 bis 2008 Betreuungsleistungen und wurde hierfür als Betreuer von den nach § 1897 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ( BGB ) zuständigen [...]

Bestimmung der Höhe des Stundensatzes für einen Berufsvormund gem. § 3 Abs. 1 VBVG

BGH (XII ZB 610/11) | Datum: 20.02.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 87. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 2. November 2011 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 734 € I. Der Beteiligte zu 1 wurde 2007 zum [...]

Verzinsung des Ausgleichswertes für den Zeitraum seit dem Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 631/12) | Datum: 13.02.2013

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 16. Zivilsenats Familiensenat des Oberlandesgerichts München vom 12. Oktober 2012 aufgehoben, als darin über den Ausgleich der von dem Antragsteller [...]

Vermutung für das Vorliegen einer gemischten Schenkung bei einem objektiven, über ein geringes Maß deutlich hinausgehenden Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung bei einem Zuwendungsgeschäft; Anwendung des Ertragswertverfahrens bei der Bewertung gewerblicher Unternehmen im Zugewinnausgleich

BGH (XII ZB 434/12) | Datum: 06.11.2013

Auf die Rechtsbeschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]

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