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Zulässigkeit der Abänderung eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs

OLG Celle (17 UF 49/13) | Datum: 04.07.2013

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg vom 14. Februar 2013 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers auf Abänderung des Ausspruchs zum [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs; Berechnung der Ausgleichsrente gem. § 20 Abs. 1 VersAusglG

OLG Hamm (10 UF 159/12) | Datum: 22.04.2013

In Abänderung des am 29.06.2012 erlassenen Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen wird der Antragsgegner verpflichtet, an die Antragstellerin für den Zeitraum vom 01.05.2011 bis zum 30.04.2013 [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten

LSG Niedersachsen-Bremen (L 15 AS 139/09) | Datum: 21.02.2013

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht einen Anspruch darauf geltend, von dem Beklagten über den 1. Oktober 2006 hinaus [...]

Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Mitteilung des Todes eines rentenversicherten geschiedenen Ehegatten

OLG Hamm (11 U 33/13) | Datum: 27.11.2013

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.01.2013 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

Verfassungsrechtliche Durchsetzung des Rechts der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)

BVerfG (1 BvR 1083/09) | Datum: 29.05.2013

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ( SGB II ). I. Die 1993 [...]

Genehmigungsbedürftigkeit der nächtlichen Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung; Analoge Anwendbarkeit des § 1906 Abs. 4 BGB im Kindschaftsrecht

BGH (XII ZB 559/11) | Datum: 07.08.2013

Die Rechtsbeschwerde des Verfahrensbeistands gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats 5. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

Hinweis eines Beschäftigten einer Behörde bei der Unterzeichnung eines Rechtsmittelschriftsatzes durch den Zusatz 'im Auftrag' auf das Bestehen eines behördeninternen Weisungsverhältnisses; Einbeziehen von Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft in die i.R.d. Prüfung eines Anspruchsüberganges nach § 33 Abs. 2 S. 3 SGB II anzustellende grundsicherungsrechtliche Vergleichsberechnung; Übergang von Kindesunterhalt auf einen Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende

BGH (XII ZB 570/12) | Datum: 23.10.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. September 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die Beteiligten streiten um den [...]

Berücksichtigung des Werts einer selbstgenutzten Immobilie bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen; Zustehen eines sog. Notgroschens für einen Unterhaltspflichtigen gegenüber der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt

BGH (XII ZB 269/12) | Datum: 07.08.2013

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

Berechtigung eines Versorgungsträgers zur Beschwerde bei Ausschluss des Wertausgleichs im Versorgungsausgleich durch das Familiengericht

BGH (XII ZB 550/11) | Datum: 09.01.2013

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 14. September 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde der [...]

Maßgeblich anwendbares Recht beim Versorgungsausgleich bei Abtrennung des Verfahrens vom Scheidungsverbund bei Aussetzung als Folgesache und Wiederaufnahme erst nach dem 1. September 2009

BGH (XII ZB 527/12) | Datum: 13.02.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. August 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 4.978 € [...]

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