Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 2013

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 961 - 964 von 964 .
Sortieren nach   

Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Rente

BGH (XII ZB 64/13) | Datum: 26.06.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2013 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.187,33 € I. Die [...]

Aufhebung einer Betreuung für den Bereich 'Vertretung gegenüber Behörden, Post und Gerichten'

BGH (XII ZB 481/12) | Datum: 21.11.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 83 des Landgerichts Berlin vom 20. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO ). [...]

Berechnung des pfändungsfreien Arbeitsentgelts; Klagebefugnis des in Insolvenz befindlichen Arbeitnehmers

BAG (10 AZR 323/12) | Datum: 28.08.2013

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Januar 2012 - 11 Sa 1004/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung bei unentgeltlichem Wohnungsrecht für beide Ehegatten

BGH (XII ZB 268/13) | Datum: 18.12.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats - Familiensenat - des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 18. April 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000 € [...]

Aktuelle Suchergebnisse 961 - 964 von 964 .