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VG Freiburg (6 K 578/11) | Datum: 25.03.2013
Der Bescheid der Beklagten vom 7.5.2010 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 25.2.2011 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, den Nachnamen des Klägers 'Fxxxx. da Sxxx.' in 'da [...]
OVG Niedersachsen (13 LA 179/13) | Datum: 17.12.2013
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Zulassung der Berufung setzt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO voraus, dass einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe dargelegt ist und [...]
VG Stuttgart (11 K 3419/12) | Datum: 05.04.2013
Der Bescheid der Beklagten vom 18.01.2013 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltskarte als Angehöriger nach dem FreizügG/EU auszustellen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe (11 Wx 35/13) | Datum: 25.07.2013
1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 5 wird der Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 11. März 2013 - (...) 8 UR III 36/12 - abgeändert. Das Standesamt Mannheim wird angewiesen, den Eintrag im Geburtenregister [...]
BVerfG (1 BvL 6/10) | Datum: 17.12.2013
§ 1600 Absatz 1 Nummer 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 313 ) und Artikel 229 § 16 des [...]
BGH (XII ZB 530/11) | Datum: 29.05.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 28. August 2011 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. I. Das [...]
BVerfG (1 BvR 274/12) | Datum: 28.01.2013
1 Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Dezember 2011 - 26 W 21/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes . Der [...]