Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 131 .
Sortieren nach   

Vertrauensschutz eines Betreuers wegen vorangegangener Bewilligungen einer höheren Vergütung

BGH (XII ZB 205/13) | Datum: 11.12.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 8. April 2013 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 255 € Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. [...]

Vergleichbarkeit einer berufsbegleitend abgeschlossenen Ausbildung zum 'Betriebswirt (VWA)' mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung

BGH (XII ZB 355/12) | Datum: 11.12.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 4. Juni 2012 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 929 € Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. [...]

Ausgleich eines als Sicherheit abgetretenen Anrechts im Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 613/12) | Datum: 21.11.2013

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsstellerin wird der Beschluss des 15. Zivilsenats Familiensenat des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. September 2012 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und [...]

Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bzgl. Regelsicherungssysteme i.S.v. § 32 VersAusglG

BGH (XII ZB 428/11) | Datum: 20.02.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Juli 2011 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € I. Die Beteiligten [...]

Aussetzung eines Verfahrens bis zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit von § 32 VersAusglG

BGH (IV ZR 268/12) | Datum: 17.07.2013

Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem bei ihm anhängigen Verfahren 1 BvR 1820/13 ausgesetzt. I. Die am 28. November 1946 geborene und bei der Z usatzversorgung der Beklagten [...]

Unterhaltsbelastung als eine unzumutbare Härte für den Ausgleichspflichtigen als Voraussetzung für die Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt

BGH (XII ZB 91/13) | Datum: 27.06.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Januar 2013 wird auf Kosten der Antraggegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis [...]

Vergütung eines Berufsbetreuers bei Vorliegen einer einer Hochschulausbildung nicht vergleichbaren Ausbildung

BGH (XII ZB 10/13) | Datum: 24.04.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Dezember 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 126 € I. Die zur Berufsbetreuerin des [...]

Vorliegen einer Begründungspflicht für die Erforderlichkeit einer Betreuung im Hinblick auf die Vermögenssorge

BGH (XII ZB 500/12) | Datum: 09.01.2013

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 20. Juli 2012 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung auch über die Kosten des [...]

Möglichkeit der Aussetzung zur Bewährung bei Zwangsmedikation eines Angeklagten i.R.e. Verurteilung wegen Raubes

BGH (2 StR 420/13) | Datum: 16.10.2013

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 27. Mai 2013 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

Ausgleich eines als Sicherheit abgetretenen Anrechts im Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 65/13) | Datum: 21.11.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. Januar 2013 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 131 .