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Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Zahlung einer künftigen Ausgleichsrente

OLG Bremen (4 UF 126/12) | Datum: 09.01.2013

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 6.9.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]

Erfordernis eines Antrags im Verfahren der familiengerichtlichen Genehmigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung eines Minderjährigen

OLG Bremen (5 UF 1/13) | Datum: 14.01.2013

Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 20.12.2012 aufgehoben. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen; außergerichtliche Kosten werden [...]

Abzugsfähigkeit von PKW-Kosten im PKH-/VKH-Verfahren - Zivilprozessrecht; Prozesskostenhilfe; Verfahrenskostenhilfe; Abzugsfähigkeit der Kosten eines PKW; Schwerbehinderung

OLG Bremen (4 WF 155/12) | Datum: 29.01.2013

Die sofortige Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremerhaven vom 16.07.2012 wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht hat der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 16.07.2012 [...]

Begriff des widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens eines Kindes im Sinne von Art. 3 HKÜ

OLG Bremen (4 UF 10/13) | Datum: 05.02.2013

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 07.01.2013 abgeändert und der Antrag des Kindesvaters auf Erteilung einer Widerrechtlichkeitsbescheinigung nach [...]

Berücksichtigung des Erziehungskostenanteils des Pflegegeldes bei der Ermittlung des im Rahmen der Prozesskostenhilfe anzurechnenden Einkommens

OLG Bremen (4 WF 22/13) | Datum: 08.02.2013

Auf die sofortige Beschwerde der Bezirksrevisorin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 21.09.2012 dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner auf die Kosten des Verfahrens Raten in Höhe [...]

Sperrwirkung der sozial-familiären Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vater für die Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater bei früherer sozial-familiärer Beziehung zu diesem

OLG Bremen (5 UF 2/12) | Datum: 22.01.2013

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 08.12.2011 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Auslagen für das eingeholte Abstammungsgutachten wird [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die isolierte Kostenentscheidung in einer nicht vermögensrechtlichen Familiensache

OLG Bremen (5 WF 3/13) | Datum: 16.01.2013

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 12.12.2012 wird als unzulässig verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen eines Umgangsausschlusses ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens - Familienrecht; Umgangsrecht; Umgangsausschluss; Sachverständigengutachten

OLG Bremen (4 UF 3/13) | Datum: 15.04.2013

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 12.12.2012 wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesvater hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe im einstweiligen Anordnungsverfahren

OLG Bremen (4 WF 19/13) | Datum: 20.03.2013

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 30.11.2012 wird zurückgewiesen. I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht den Antrag des [...]

Beschränkte Anhörungspflicht im familiengerichtlichen Genehmigungsverfahren zur Änderung des Familiennamens einer beschränkt geschäftsfähigen Person - Familienrecht; Namensänderung; Pflegekind; Anhörung des Kindes

OLG Bremen (4 UF 100/13) | Datum: 25.07.2013

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 16.5.2013 dahingehend abgeändert, dass den weiteren Beteiligten zu 1. und 2. die [...]

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