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Darlegungs- und Beweislast im Verfahren auf Abänderung eines Unterhaltstitels gemäß § 240 Abs. 2 FamFG

OLG Celle (10 WF 90/13) | Datum: 20.03.2013

Auf die Beschwerde des Antragstellers und unter deren Zurückweisung im übrigen wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 17. Oktober 2012 teilweise geändert. Dem Antragsteller wird unter [...]

Befugnis des Familiengerichts zu Ausgestaltung des Umgangs

OLG Saarbrücken (6 UF 20/13) | Datum: 23.01.2013

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 15. Oktober 2012 - 129 F 79/11 UG - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert der [...]

Erfordernis eines Antrags im Verfahren der familiengerichtlichen Genehmigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung eines Minderjährigen

OLG Bremen (5 UF 1/13) | Datum: 14.01.2013

Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 20.12.2012 aufgehoben. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen; außergerichtliche Kosten werden [...]

Anforderungen an die Sachaufklärung im Sorgerechtsverfahren

OLG Saarbrücken (6 UF 48/13) | Datum: 05.03.2013

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 19. Dezember 2012 - 22 F 262/12 SO - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert der [...]

Zulässigkleit einer Teilentscheidung im Unterhaltsverfahren

OLG Celle (10 UF 33/13) | Datum: 20.03.2013

1. Dem Antragsgegner wird die für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe (VKH) versagt. 2. Die Beteiligten werden gem. §§ 113 Abs.1 FamFG , 139 ZPO darauf hingewiesen, daß der Senat auf die [...]

Güterstand italienischer Ehegatten; Prüfung der Geschäftsfähigkeit der Parteien eines Grundstückskaufvertrages durch das Grundbuchamt

OLG München (34 Wx 91/13) | Datum: 15.03.2013

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Miesbach -Grundbuchamt -vom 21. Dezember 2012 aufgehoben. II. Die Sache wird an das Amtsgericht Miesbach - Grundbuchamt - zur anderweitigen [...]

Zuständigkeit der deutschen gerichte für die Entscheidung über das Sorgerecht für ein in Russland geborenes Kind

OLG Karlsruhe (18 UF 298/12) | Datum: 05.03.2013

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 29.8.2012 (2 F 191/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. [...]

Zuständigkeit der Familiengerichte für Ansprüche eines geschiedenen Ehegatten auf Nutzung von Räumen im Familienheim

OLG Nürnberg (9 WF 1821/12) | Datum: 05.02.2013

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ansbach vom 31.10.2012, Az. 4 F 1115/12, abgeändert. Zuständig ist das Amtsgericht - Familiengericht - Ansbach. 1. [...]

Tenorierung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

OLG Köln (26 UF 109/12) | Datum: 29.01.2013

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) vom 25. Juni 2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 22. Februar 2011 - 21 F 93/09 - abgeändert, soweit in Ziffer 2, Absatz 2 seines [...]

Pfändbarkeit des zukünftigen Anteils am Gesamtgut der Gütergemeinschaft

OLG München (34 Wx 481/12) | Datum: 03.01.2013

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kaufbeuren - Grundbuchamt - vom 3. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 27.883 EUR [...]

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