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OLG München (34 Wx 481/12) | Datum: 03.01.2013
I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kaufbeuren - Grundbuchamt - vom 3. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 27.883 EUR [...]
OLG Brandenburg (10 UF 387/11) | Datum: 11.03.2013
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 5. Oktober 2011 in seinem Ausspruch betreffend den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt (Ziffer III. und II. des [...]
OLG Frankfurt/Main (21 W 17/13) | Datum: 12.11.2013
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Königstein vom 11. Februar 2013 abgeändert. Die Tatsachen, die zur Erteilung des von der Beteiligten zu 1) beantragten Erbscheins [...]
OLG Köln (4 UF 107/13) | Datum: 30.07.2013
Die Beschwerde des Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 01.03.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Annehmende. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der [...]
OLG Hamm (8 UF 68/13) | Datum: 05.08.2013
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der am 12. Februar 2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen abgeändert. Die Annahme des Kindes E-B S, geboren am 29.07.2003, durch Herrn S2, [...]
OLG Hamm (I-15 W 251/13) | Datum: 20.09.2013
Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird die angefochtene Zwischenverfügung aufgehoben, soweit das Grundbuchamt die Eintragung der Auflassungsvormerkung davon abhängig machen will, dass die Genehmigung [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 258/13) | Datum: 09.10.2013
Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Eintragungsanträge vom 10.07.2013 nicht aus den Gründen der Zwischenverfügung vom 17.07.2013 zurückzuweisen. Der Antragsteller [...]
BGH (XII ZB 671/12) | Datum: 07.08.2013
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 30. Oktober 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000 € I. Die Beteiligte zu 1 [...]
BGH (XII ZB 131/13) | Datum: 07.08.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mosbach vom 11. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Beschwerdewert: 3.000 € I. Die [...]
BVerfG (1 BvR 2436/11) | Datum: 18.03.2013
Die Verfassungsbeschwerden werden, ohne dass es auf den Antrag des Beschwerdeführers zu I) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt, nicht zur Entscheidung angenommen. A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen [...]