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Verfahren des Familiengerichts bei Zweifeln an der Richtigkeit einer angeforderten eidesstattlichen Versicherung über die wirtschaftlichen Verhältnisse

OLG Saarbrücken (6 WF 4/13) | Datum: 16.01.2013

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 22. Oktober 2012 - 20 F 181/12 VKH1 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und [...]

Berücksichtigung von Ratenzahlungen aus vorangegangener Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Berechnung des einzusetzenden Einkommens

OLG Saarbrücken (6 WF 420/12) | Datum: 02.01.2013

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 26.Oktober 2012 - 4 F 194/12 VKH1 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

Hinweispflicht des Gerichts zur Vervollständigung des Prozesskostenhilfeantrags

LAG Schleswig-Holstein (5 Ta 10/13) | Datum: 17.01.2013

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird die Ratenzahlungsanordnung im Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 06.12.2013 aufgehoben. Der Kläger hat derzeit keine Ratenzahlungen auf die [...]

Pflicht der Eltern zur Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses an ihre minderjärigen Kinder für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen

OLG Dresden (20 WF 36/12) | Datum: 31.01.2013

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zwickau vom 28.09.2012 - 9 F 181/12 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner wird mit Wirkung ab [...]

Berücksichtigung fiktiven Einkommens wegen eigener Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

OLG Hamm (6 WF 87/13) | Datum: 24.05.2013

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 25.3.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 11.3.2013 abgeändert. Dem Antragsgegner wird Verfahrenskostenhilfe bewilligt und [...]

Anforderungen an die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

OLG Koblenz (13 WF 499/13) | Datum: 11.06.2013

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Neuwied vom 21.03.2013 wird zurückgewiesen. Die nach §§ 76 Abs. 2 FamFG , § 127 [...]

Berücksichtigung eines Anspruchs auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

OLG Koblenz (13 WF 650/13) | Datum: 22.07.2013

Auf die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Koblenz wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Goar vom 02.04.2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren gem. § 165 FamFG

OLG Frankfurt/Main (5 WF 52/13) | Datum: 12.03.2013

Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die gem. § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache ohne Erfolg. Für die Durchführung des Vermittlungsverfahrens gemäß [...]

Einschränkung der Verfahrenskostenhilfe hinsichtlich der Beiordnung eines nicht am Verfahrensgericht ansässigen Rechtsanwalts

OLG Frankfurt/Main (4 WF 102/13) | Datum: 24.04.2013

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die Beschränkung der Anwaltsbeiordnung auf die 'kostenrechtlichen Bedingungen eines Rechtsanwaltes mit Niederlassung im Bezirk des Verfahrensgerichts' [...]

Berücksichtigung der Kosten der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

OLG Frankfurt/Main (4 WF 74/13) | Datum: 14.05.2013

Die Ratenfestsetzung im angefochtenen Beschluss wird abgeändert. Die Höhe der von der Antragsgegnerin ab April 2013 auf die bewilligte Verfahrenskostenhilfe zu zahlenden Raten wird festgesetzt auf 60,- Euro. I. Mit [...]

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