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OLG Frankfurt/Main (5 WF 215/11) | Datum: 10.01.2013
Die Beschlüsse des Amtsgerichts Offenbach vom 16.6.2011 in der Form des Abhilfebeschlusses vom 14.09.2011 werden abgeändert und wie folgend neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Ergänzungspflegerin die [...]
OVG Niedersachsen (8 LB 154/12) | Datum: 14.02.2013
Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe des von ihr für das Jahr 2011 an die Beklagte zu leistenden monatlichen Versorgungsbeitrags. Die Klägerin ist selbstständige Rechtsanwältin und seit 1998 Mitglied der Beklagten. [...]
KG (1 W 169/12) | Datum: 31.01.2013
Die sofortige weitere Beschwerde wird bei einem Wert bis 4.000,00 EUR auf Kosten des Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. 1. Die sofortige weitere Beschwerde ist auf Grund der Zulassung durch das Beschwerdegericht [...]
OLG Naumburg (12 Wx 17/12) | Datum: 10.01.2013
Auf die Beschwerde des beteiligten Landes wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernburg vom 18. Januar 2012 aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, den mit Antrag der Notarin C. H. vom 31. Mai 2011 begehrten [...]
OLG Frankfurt/Main (6 UF 344/11) | Datum: 29.01.2013
Die Beschlüsse des Amtsgerichts Darmstadt vom 07.11.2011 und vom 07.10.2010 ( 51 F 1340/10 PF) werden abgeändert. Zugunsten des Beschwerdeführers werden für seine Tätigkeit als Ergänzungspfleger über die mit dem [...]
OLG Nürnberg (15 W 764/13) | Datum: 06.06.2013
I. Auf die Beschwerde der Beteiligten G... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts -Schwabach vom 19.02.2012 aufgehoben. II. Das Amtsgericht - Nachlassgericht -Schwabach wird angewiesen, einen Erbschein [...]
OLG Köln (26 UF 49/13) | Datum: 21.06.2013
Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 11. April 2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 13. März 2013 (22 F 23/13) und das Verfahrenskostenhilfegesuch vom 29. April 2013 werden [...]
OLG Hamm (13 U 6/12) | Datum: 30.09.2013
Die Berufung des Klägers gegen das am 30.11.2012 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm (15 W 266/13) | Datum: 29.11.2013
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Richtig ist allerdings, dass der Beteiligte zu 2) seine Vergütung nur dann aus der Landeskasse verlangen kann, wenn der Nachlass mittellos [...]
LSG Bayern (L 1 LW 29/11) | Datum: 20.03.2013
I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 4. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. In der [...]