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OLG München (34 Wx 91/13) | Datum: 15.03.2013
I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Miesbach -Grundbuchamt -vom 21. Dezember 2012 aufgehoben. II. Die Sache wird an das Amtsgericht Miesbach - Grundbuchamt - zur anderweitigen [...]
OLG Karlsruhe (18 UF 298/12) | Datum: 05.03.2013
1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 29.8.2012 (2 F 191/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. [...]
KG (1 VA 12/12) | Datum: 19.03.2013
Der Antrag wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1 ist deutscher Staatsbürger. Er schloss am 1#. D#### 1## in Österreich die Ehe mit einer Thailänderin. Zunächst lebten die Eheleute in Deutschland und dann in [...]
OLG Bremen (4 WF 134/13) | Datum: 21.10.2013
Die sofortige Beschwerde vom 21.1.2013 wird als unbegründet zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung findet nicht statt. I. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf [...]
OLG Hamm (8 UF 11/13) | Datum: 22.07.2013
Die Beschwerde des Antragsgegners wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Verfahrenswert für die Beschwerdeinstanz wird auf 1 000 € festgesetzt. I. Die im Juni 1982 geschlossene Ehe der Antragstellerin und des [...]
SchlHOLG (3 Wx 60/13) | Datum: 19.08.2013
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Segeberg vom 21. Februar 2013 geändert und der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Gerichtskosten für das [...]
OLG München (34 Wx 117/13) | Datum: 24.06.2013
I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 28. Februar 2013 aufgehoben. II. Das Amtsgericht München - Grundbuchamt - wird angewiesen, die [...]
VG Stuttgart (11 K 3419/12) | Datum: 05.04.2013
Der Bescheid der Beklagten vom 18.01.2013 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltskarte als Angehöriger nach dem FreizügG/EU auszustellen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm (4 UF 4/13) | Datum: 04.07.2013
Die am 28.3.2007 vor der provisorischen Verwaltungsmission in Kosovo (UNMIK) der Gemeinde Viti zu Heiratsregister Nr. ###/2007 geschlossene Ehe der Beteiligten wird geschieden. Die Kosten des Verfahrens werden [...]
OLG München (12 UF 1731/13) | Datum: 19.12.2013
1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 23.10.2013 wird im Haupt- und Hilfsantrag zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]