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Jahr: 2013 Fundstelle: JurBüro

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Verfahrenswert für ein aus dem Ehescheidungsverbund abgetrenntes Versorgungsausgleichsverfahren

OLG Frankfurt/Main (1 WF 8/13) | Datum: 17.01.2013

Die Beschwerde gegen die Wertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 30.10.2012 - Nichtabhilfebeschluss vom 07.01.2013 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

Zur Festsetzungsfähigkeit einer 1,2 Terminsgebühr gem. Nr. 3104 I Nr. 1 RVG-VV in Versorgungsausgleichsverfahren nach altem Recht

OLG Frankfurt/Main (3 WF 274/12) | Datum: 02.01.2013

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der angefochtene Beschluss abgeändert: Die aus der Staatskasse an die Antragstellervertreterin zu zahlende Vergütung wird auf 155,30 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht [...]

Maßgeblichkeit der Grundstückswertverhältnisse für die Höhe der Überbaurente im Zeitpunkt der Grundstücksteilung; Ruhen der Duldungspflicht nach § 912 Abs. 1 BGB und des Rentenrechts bis zur Eigentumsübertragung der Grundstücke an Personen

BGH (V ZR 199/12) | Datum: 22.11.2013

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 16. Zivilsenats des Kammergerichts vom 8. August 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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