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VGH Hessen (7 D 228/13) | Datum: 28.01.2013
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 16. Oktober 2012 - 4 K 698/12.WI -, mit dem dem Kläger Prozesskostenhilfe für [...]
OVG Niedersachsen (8 LB 154/12) | Datum: 14.02.2013
Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe des von ihr für das Jahr 2011 an die Beklagte zu leistenden monatlichen Versorgungsbeitrags. Die Klägerin ist selbstständige Rechtsanwältin und seit 1998 Mitglied der Beklagten. [...]
BVerfG (1 BvR 1154/10) | Datum: 04.12.2013
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1. Der Beschwerdeführer ist überzeugt, biologischer Vater einer Tochter zu sein, die in die Ehe der Kindesmutter mit einem anderen Mann hineingeboren [...]
OVG Niedersachsen (13 LA 179/13) | Datum: 17.12.2013
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Zulassung der Berufung setzt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO voraus, dass einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe dargelegt ist und [...]
BGH (XII ZB 570/12) | Datum: 23.10.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. September 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die Beteiligten streiten um den [...]
BVerwG (6 B 48.12) | Datum: 22.01.2013
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]
BVerfG (1 BvL 6/10) | Datum: 17.12.2013
§ 1600 Absatz 1 Nummer 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 313 ) und Artikel 229 § 16 des [...]
BVerfG (1 BvL 1/11) | Datum: 19.02.2013
1 § 9 Absatz 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit die Annahme eines adoptierten Kindes des eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner [...]
BGH (XII ZB 86/13) | Datum: 06.11.2013
Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 87. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 18. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BVerwG (8 C 8.12) | Datum: 27.02.2013
Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger ist Rechtsanwalt und zusätzlich als Berufsbetreuer tätig. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem [...]