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OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 1259/12) | Datum: 24.01.2013
Den Antragstellern wird für das vorliegende Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin G. aus L. gewährt. Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss vom 30. November 2012 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 2592/12) | Datum: 28.02.2013
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 1973/12) | Datum: 22.04.2013
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag des Klägers [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 2953/11) | Datum: 18.01.2013
Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Der Berufungszulassungsantrag ist unbegründet. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 1128/11) | Datum: 19.06.2013
Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Leistungsbescheid der Beklagten vom 4. Januar 2010 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 28. Januar 2010 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 E 343/12) | Datum: 04.06.2013
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 5. März 2012 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt L. aus M. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 1731/13) | Datum: 16.12.2013
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Berufung des Klägers wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. I. Der Antrag des Klägers [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 1559/13) | Datum: 24.10.2013
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Er ist zwar zulässig, [...]