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Bedeutung der Teilung bei Ausgleich einer arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen i.R.e. Scheidung

BGH (XII ZB 575/12) | Datum: 23.01.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats 5. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. September 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 5 zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis [...]

Vertrauensschutz eines Betreuers wegen vorangegangener Bewilligungen einer höheren Vergütung

BGH (XII ZB 205/13) | Datum: 11.12.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 8. April 2013 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 255 € Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. [...]

Vergütungsanspruch eines Betreuers gegen die Staatskasse bei Mittelllosigkeit des Betreuten im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung; Verpflichtung zum Einsatz eines Hausgrundstücks gem. § 1836c BGB i.V.m. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII

BGH (XII ZB 582/12) | Datum: 06.02.2013

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 24. September 2012 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1 (im Folgenden Betreuer) wurde mit Beschluss [...]

Auswirkungen auf die Anpassung der Rentenkürzung wegen Unterhalts bei Abfindung der Unterhaltsansprüche und Zugewinnausgleichsansprüche der geschiedenen Ehegatten durch eine vereinbarte Einmalzahlung

BGH (XII ZB 677/12) | Datum: 26.06.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 24. Oktober 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.611 € I. [...]

Vergleichbarkeit einer berufsbegleitend abgeschlossenen Ausbildung zum 'Betriebswirt (VWA)' mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung

BGH (XII ZB 355/12) | Datum: 11.12.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 4. Juni 2012 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 929 € Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. [...]

Vorliegen eines nachträglichen Ausgleichs bei übersehenen, vergessenen oder verschwiegenen Anrechten im Wege des Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG im Ausgangsverfahren des Versorgungsausgleichs

BGH (XII ZB 415/12) | Datum: 24.07.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 12. Juni 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 1.500 € Das Verfahren betrifft die [...]

Notwendige Veränderung des Ausgleichswerts eines Anrechts für eine Abänderung einer Entscheidung über einen Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 635/12) | Datum: 05.06.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats Senat für Familiensachen des Kammergerichts in Berlin vom 25. September 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € I. [...]

Gerichtliche Überprüfung der Einkommensermittlung bei Strittigkeit der Höhe des von den Eltern des in der Ausbildung befindlichen unterhaltsberechtigten Kindes einzusetzenden Einkommens bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung in Form von Vorausleistungen

BGH (XII ZR 49/12) | Datum: 17.07.2013

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 19. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 4. April 2012 wird verworfen, soweit es den Zeitraum von Mai 2004 bis September 2004 betrifft. [...]

Möglichkeit des internen Ausgleichs eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung im Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 673/12) | Datum: 07.08.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. November 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 5 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass [...]

Feststellungen zur fachlichen Qualifikation eines Sachverständigen nach Einholung eines Gutachtens bzgl. Betreuung eines Betroffenen

BGH (XII ZB 320/13) | Datum: 16.10.2013

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 7. Mai 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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