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Anforderungen an die Zulässigkeit des Scheidungsantrags

OLG Brandenburg (3 WF 28/13) | Datum: 22.03.2013

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG , 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht der [...]

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater

OLG Köln (II-4 UF 233/12) | Datum: 31.01.2013

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 14.11.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Waldbröl (19 F 233/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]

Rechtsstellung eines durch heterologe Insemination gezeugten Kindes; Auskunftsansprüche gegen den behandelnden Arzt auf Auskunft über die genetische Abstammung

OLG Hamm (I-14 U 7/12) | Datum: 06.02.2013

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7. Februar 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, Auskunft über die genetische Abstammung [...]

Verfahren des Familiengerichts bei Zweifeln an der Richtigkeit einer angeforderten eidesstattlichen Versicherung über die wirtschaftlichen Verhältnisse

OLG Saarbrücken (6 WF 4/13) | Datum: 16.01.2013

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 22. Oktober 2012 - 20 F 181/12 VKH1 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und [...]

Rechtsanwaltsvergütung: Verfahrensgebühr für die Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des Familiengerichts

OLG Hamm (6 WF 55/13) | Datum: 07.03.2013

Die Beschwerde des Beteiligten vom 19.2.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo vom 12.2.2013 (3 F 251/12) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden [...]

Kostenverteilung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren; Billigkeit der Beteiligung des Kindes an den gerichtlichen Kosten; Verteilung der gerichtlichen Kosten zwischen der Kindesmutter und dem Erzeuger des Kindes

OLG Oldenburg (13 UF 135/12) | Datum: 15.01.2013

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 19. Oktober 2012 geändert und wie folgt neu gefasst: Die gerichtlichen Kosten erster Instanz tragen der [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Vollstreckung einer Umgangsregelung

OLG Zweibrücken (6 WF 182/12) | Datum: 03.01.2013

I. Der Antrag des Antragsgegners, ihm gegen die Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren, wird zurückgewiesen. II. Die sofortige Beschwerde wird als unzulässig verworfen. III. [...]

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen fehlender Fachkenntnis/Fortbildung

OLG Celle (10 WF 372/12) | Datum: 25.03.2013

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den sein Ablehnungsgesuch gegen die Richterin am Amtsgericht B. zurückweisenden Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 25. Oktober 2012 wird auf seine [...]

Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung eines Arrestantrags ohne mündliche Verhandlung im Verfahren vor dem Familiengericht

OLG Celle (10 UF 334/11) | Datum: 02.04.2013

Auf die Erinnerung der Antragsgegnerin wird die berichtigte Kostenrechnung der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichtes vom 6. Februar 2013 aufgehoben. Die Geschäftsstelle wird angewiesen, eine Kostenrechnung unter [...]

Erfallen der Einigungsgebühr für eine Zwischeneinigung in einem Sorgerechts- oder Umgangsverfahren

OLG Oldenburg (3 WF 10/13) | Datum: 05.02.2013

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Wittmund vom 10.08.2012 teilweise geändert. Die dem Antragsteller-Vertreter aus der [...]

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