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Gericht: VGH Bayern Jahr: 2013

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Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei erfolglosem Schulbesuch und beruhen der Erfolglosigkeit des Schulbesuchs auf fehlender Förderung durch das Elternhaus

VGH Bayern (10 CE 12.2697) | Datum: 12.03.2013

I. Die Verfahren 10 CE 12.2697 und 10 C 12.2700 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. In Abänderung der Nr. 3 des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 29. November 2012 wird der [...]

Kein Anspruch auf Kindergeld für in die Familie in Vollzeitpflege aufgenommene Pflegekinder nach § 41 Abs. 1 S. 1 der Satzung der Bayerischen Ärzteversorgung

VGH Bayern (21 BV 12.604) | Datum: 20.06.2013

I. Die Berufung wird zurückgewiesen II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]

Kein Ausschluss dauernden Getrenntlebens durch wiederholte Versöhnungsversuche

VGH Bayern (12 C 12.2737) | Datum: 14.01.2013

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 15. Oktober 2012 - B 3 K 12.526 - wird aufgehoben. II. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt [...]

Überprüfen der Angaben eines Einwohners zu seinem Wohnungsstatus durch die Meldebehörde auf Schlüssigkeit und Glaubhaftigkeit; Bestimmung und Festlegung einer Hauptwohnung durch die Meldebehörde bei nicht dauernd getrennt lebenden Eheleute mit je einer alleinigen Wohnung

VGH Bayern (5 B 12.1661) | Datum: 30.01.2013

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 15. Februar 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 25. Oktober 2011 werden aufgehoben. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Das [...]

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