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Darlegungs- und Beweislast im Verfahren auf Abänderung eines Unterhaltstitels gemäß § 240 Abs. 2 FamFG

OLG Celle (10 WF 90/13) | Datum: 20.03.2013

Auf die Beschwerde des Antragstellers und unter deren Zurückweisung im übrigen wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 17. Oktober 2012 teilweise geändert. Dem Antragsteller wird unter [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer während des laufenden Verfahrens zur Sicherung eines Darlehens abgetretenen Kapitallebensversicherung

OLG Frankfurt/Main (5 UF 125/13) | Datum: 06.11.2013

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Hinsichtlich des Versorgungsanrechts des Antragstellers bei der B AG (VersNr: ...) unterbleibt der Versorgungsausgleich. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach rechtskräftigem Teilausgleich von Anwartschaften und nachfolgendem Versterben eines Ehegatten

OLG Nürnberg (10 UF 1675/12) | Datum: 08.01.2013

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kelheim vom 04.10.2012 in Ziffer 1. aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass das Verfahren über den mit [...]

Anforderungen an die Feststellung des Scheiterns der Ehe bei Demenzerkrankung eines Ehegatten; Verwirkung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt

OLG Hamm (3 UF 43/13) | Datum: 16.08.2013

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - xxx vom 11.01.2013 (Az.: xxx) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. 2. Der [...]

Anforderungen an die Zulässigkeit des Scheidungsantrags

OLG Brandenburg (3 WF 28/13) | Datum: 22.03.2013

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG , 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht der [...]

Voraussetzungen der Ablehnung der Übertragung der elterlichen (Mit)Sorge auf den bisher nicht sorgeberechtigten Vater

OLG Nürnberg (7 UF 1195/13) | Datum: 09.12.2013

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 17.7.2013 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Dem Antragsteller X, geboren am ... 1952, wird zusammen mit [...]

Befugnis des Familiengerichts zu Ausgestaltung des Umgangs

OLG Saarbrücken (6 UF 20/13) | Datum: 23.01.2013

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 15. Oktober 2012 - 129 F 79/11 UG - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert der [...]

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater

OLG Köln (II-4 UF 233/12) | Datum: 31.01.2013

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 14.11.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Waldbröl (19 F 233/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]

Rechtskraft eines Unterhaltstitels Präklusion von Einwendungen im Rahmen der Abänderung Umfang des Unterhaltsanspruchs gem. § 1615l Abs. 2 BGB Voraussetzungen einer Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Elternteils

OLG Saarbrücken (6 UF 24/13) | Datum: 11.07.2013

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in S. vom 10. Oktober 2012 - 22 F 202/12 U - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

Voraussetzungen des Verlangens auf Herabsetzung des Unterhalts

OLG Brandenburg (3 WF 98/13) | Datum: 15.10.2013

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG , 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht dem [...]

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