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Zuständigkeit der deutschen gerichte für die Entscheidung über das Sorgerecht für ein in Russland geborenes Kind

OLG Karlsruhe (18 UF 298/12) | Datum: 05.03.2013

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 29.8.2012 (2 F 191/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. [...]

Begriff des widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens eines Kindes im Sinne von Art. 3 HKÜ

OLG Bremen (4 UF 10/13) | Datum: 05.02.2013

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 07.01.2013 abgeändert und der Antrag des Kindesvaters auf Erteilung einer Widerrechtlichkeitsbescheinigung nach [...]

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung für einen Scheidungsantrag nach ausländischem Recht

OLG Nürnberg (7 WF 1710/12) | Datum: 31.01.2013

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 11. Oktober 2012 abgeändert. II. Der Antragstellerin wird für das Scheidungsverfahren mit Wirkung ab 11. [...]

Anwendbarkeit iranischen Ehescheidungsrechts

OLG Hamm (II-4 UF 172/12) | Datum: 17.01.2013

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 31.07.2012 gegen den am 02.07.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

Anwendbarkeit italienischen Scheidungsrechts in Übergangsfällen

OLG Stuttgart (17 WF 251/12) | Datum: 17.01.2013

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 26.11.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 22.11.2012 wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Die Verfahrensbeteiligten haben am [...]

Widerruflichkeit der Zustimmung zur Verbringung des Kindes; Darlegungs- und Beweislast

OLG Hamm (11 UF 95/13) | Datum: 04.06.2013

Auf die Beschwerde der Kindesmutter und Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 11. April 2013 (32 F 112/13) abgeändert. Der Antrag des Kindesvaters und Antragstellers auf [...]

Güterrechtliche Auseinandersetzung unter Ehegatten portugiesischer Staatsangehörigkeit

OLG Frankfurt/Main (4 UF 39/12) | Datum: 12.04.2013

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Die Kosten des ersten Rechtszugs werden unter Abänderung der Kostenentscheidung im angefochtenen Beschluss gegeneinander [...]

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine auf Erlangung der Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen und Zahlung von Unterhalt gerichtete Stufenklage

BGH (XII ZR 23/12) | Datum: 17.04.2013

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Revision im Zusammenhang mit der Gewährung nachehelichen Unterhalts sowie eines vermögensrechtlichen Ausgleichs im Scheidungsverbundverfahren; Auslegung eines Ehevertrags hinsichtlich des Nichtausschlusses von Krankheitsunterhalt

BGH (XII ZR 133/11) | Datum: 26.06.2013

Die Revision der Antragsgegnerin gegen den Scheidungsausspruch (Ziffer I 1 des Tenors) des Urteils des 17. Familiensenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. November 2011 wird verworfen. Auf die Revisionen der [...]

Bestimmen des angemessenen Lebensbedarfs i.S.v. § 1578b Abs. 1 S. 1 BGB eines aus dem Ausland stammenden Ehegatten nach den Erwerbsmöglichkeiten und Verdienstmöglichkeiten des Heimatlandes

BGH (XII ZR 39/10) | Datum: 16.01.2013

Die Revision gegen das Urteil des 1. Familiensenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 26. Februar 2010 wird als unzulässig verworfen, soweit das Oberlandesgericht über Unterhaltsansprüche bis zum 31. Dezember 2008 [...]

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