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Berücksichtigung eines vorbehaltenen dinglichen Wohnrechts als verbliebenes Vermögen bei der Beurteilung einer Übertragung eines Grundstücks durch einen Ehegatten als das Vermögen im Ganzen betreffend

BGH (XII ZR 141/10) | Datum: 16.01.2013

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Oktober 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger begehrt nach einer [...]

Maßgeblichkeit der Grundstückswertverhältnisse für die Höhe der Überbaurente im Zeitpunkt der Grundstücksteilung; Ruhen der Duldungspflicht nach § 912 Abs. 1 BGB und des Rentenrechts bis zur Eigentumsübertragung der Grundstücke an Personen

BGH (V ZR 199/12) | Datum: 22.11.2013

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 16. Zivilsenats des Kammergerichts vom 8. August 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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