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Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

VGH Hessen (7 D 228/13) | Datum: 28.01.2013

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 16. Oktober 2012 - 4 K 698/12.WI -, mit dem dem Kläger Prozesskostenhilfe für [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach rechtskräftigem Teilausgleich von Anwartschaften und nachfolgendem Versterben eines Ehegatten

OLG Nürnberg (10 UF 1675/12) | Datum: 08.01.2013

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kelheim vom 04.10.2012 in Ziffer 1. aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass das Verfahren über den mit [...]

Anforderungen an die Feststellung des Scheiterns der Ehe bei Demenzerkrankung eines Ehegatten; Verwirkung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt

OLG Hamm (3 UF 43/13) | Datum: 16.08.2013

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - xxx vom 11.01.2013 (Az.: xxx) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. 2. Der [...]

Androhung von Ordnungsmitteln in einem gerichtlichen Vergleich

OLG Saarbrücken (6 WF 27/13) | Datum: 04.03.2013

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 13. Dezember 2012 - 39 F 97/12 - unter Zurückweisung der weitergehenden [...]

Befugnis des Familiengerichts zu Ausgestaltung des Umgangs

OLG Saarbrücken (6 UF 20/13) | Datum: 23.01.2013

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 15. Oktober 2012 - 129 F 79/11 UG - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert der [...]

Rechtskraft eines Unterhaltstitels Präklusion von Einwendungen im Rahmen der Abänderung Umfang des Unterhaltsanspruchs gem. § 1615l Abs. 2 BGB Voraussetzungen einer Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Elternteils

OLG Saarbrücken (6 UF 24/13) | Datum: 11.07.2013

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in S. vom 10. Oktober 2012 - 22 F 202/12 U - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines sicherungshalber abgetretenen Versorgungsanrechts

OLG Karlsruhe (2 UF 270/12) | Datum: 17.01.2013

1. Auf die Beschwerde der SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 11.09.2012 (Az.: 3 F 349/11) unter Ziffer 2 wie folgt ergänzt: [...]

Feststellung der Vaterschaft bei Verkehr der Mindesmutter mit eineiigen Zwillingen in der gesetzlichen Empfängniszeit; Zumutbarkeit der Abgabe einer Spermaprobe und der Einbeziehung des codierenden Bestandteils der DNA.

OLG Celle (15 UF 51/06) | Datum: 30.01.2013

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 2. Februar 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hameln geändert und neu gefasst. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider [...]

Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Zahlung einer künftigen Ausgleichsrente

OLG Bremen (4 UF 126/12) | Datum: 09.01.2013

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 6.9.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]

Erfordernis eines Antrags im Verfahren der familiengerichtlichen Genehmigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung eines Minderjährigen

OLG Bremen (5 UF 1/13) | Datum: 14.01.2013

Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 20.12.2012 aufgehoben. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen; außergerichtliche Kosten werden [...]

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