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BGH (XII ZB 311/12) | Datum: 17.07.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]
BGH (XII ZB 481/12) | Datum: 21.11.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 83 des Landgerichts Berlin vom 20. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO ). [...]
OLG Koblenz (5 U 1427/12) | Datum: 31.07.2013
1. Unter Änderung des Urteil des Landgerichtes Bad Kreuznach vom 2.11.2012, 3 O 306/11 wird festgestellt, dass der Beklagte der Klägerin aufgrund der am 31. März 2011 erfolgten Mitteilung, dass ihr geschiedener Ehemann [...]
OLG Brandenburg (1 Ws (Vollz) 76/13) | Datum: 26.08.2013
Die gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts ... vom 12. November 2007 gerichtete Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 258/13) | Datum: 09.10.2013
Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Eintragungsanträge vom 10.07.2013 nicht aus den Gründen der Zwischenverfügung vom 17.07.2013 zurückzuweisen. Der Antragsteller [...]
OLG Naumburg (1 U 118/11) | Datum: 22.08.2013
Auf die Berufung der Kläger zu 1) und zu 2) wird das am 18.11.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau ( 4 O 915/10) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: Die Beklagten werden [...]
OLG Nürnberg (1 Ws 507/13) | Datum: 17.12.2013
1. Die sofortige Beschwerde des Untergebrachten T... gegen den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing vom 30.09.2013 wird als unbegründet verworfen. 2. [...]
BGH (2 StR 420/13) | Datum: 16.10.2013
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 27. Mai 2013 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BGH (XII ZB 320/13) | Datum: 16.10.2013
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 7. Mai 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZB 395/12) | Datum: 23.01.2013
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der Zivilkammer 87 des Landgerichts Berlin vom 15. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz [...]