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Jahr: 2013

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Unzulässige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Rückführungsantrages Einlegung eines Wiedereinsetzungsantrages bei einem unzuständigen Gericht Wiedereinsetzung in eine Wiedereinsetzungsfrist

OLG Stuttgart (17 UF 123/13) | Datum: 07.08.2013

1. Der Wiedereinsetzungsantrag der Antragstellerin vom 08.07.2013 wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Der Wiedereinsetzungsantrag der Antragstellerin vom 29.07.2013 wird als unzulässig zurückgewiesen. 3. Die [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach rechtskräftigem Teilausgleich von Anwartschaften und nachfolgendem Versterben eines Ehegatten

OLG Nürnberg (10 UF 1675/12) | Datum: 08.01.2013

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kelheim vom 04.10.2012 in Ziffer 1. aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass das Verfahren über den mit [...]

Wirksamkeit einer Abhilfeentscheidung im familiengerichtlichen Verfahren

OLG Brandenburg (3 UF 39/13) | Datum: 05.09.2013

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow - Familiengericht - vom 20.02.2013 aufgehoben. Der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 12.10.2012 wird in Ziffer 2. teilweise [...]

Umfang des Aufwendungsersatzes von gleichzeitig für Teilbereiche der elterlichen Sorge als Ergänzungspfleger bestellten Pflegeeltern bei Verzögerung der Bestellung

SchlHOLG (15 WF 301/13) | Datum: 12.12.2013

Auf die Beschwerde der Pflegeeltern werden der Beschluss vom 28.06.2013 und der Nichtabhilfebeschluss vom 02.08.2013 aufgehoben. Das Amtsgericht - Familiengericht - wird angewiesen, über den Entschädigungsantrag der [...]

Entfallen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt wegen Gewährung von BAföG

OLG Düsseldorf (II-3 UF 92/13) | Datum: 02.08.2013

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wuppertal vom 25.01.2013 abgeändert, soweit dort der Antrag des Antragstellers zurückgewiesen worden ist, und insoweit [...]

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf das Jugendamt wegen Gefährdung des Kindeswohls

OLG Düsseldorf (II-3 UF 274/13) | Datum: 29.11.2013

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den am 04.11.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve betreffend die einstweilige Anordnung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht wird zurückgewiesen. Die [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines auf Kapitalzahlung gerichteten Anrechts Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung

OLG Köln (25 UF 167/12) | Datum: 17.12.2013

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 14. August 2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 20. Juli 2012 (313 F 223/09) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]

Widerruf eines Rechtsmittelverzichts gegen den Versorgungsausgleich wegen arglistiger Täuschung

OLG Hamm (14 UF 239/12) | Datum: 23.04.2013

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 sowie auf die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 19.10.2012 teilweise abgeändert: 1. Die Formel [...]

Beschränkung des Versorgungsausgleichs bei sog. phasenverschobener Ehe; Zuständigkeit für die Berichtigung der Entscheidungsformel

OLG Saarbrücken (6 UF 44/13) | Datum: 20.03.2013

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 11. Oktober 2012 - 52 F 352/08 VA - wird in Ziffer I. berichtigt und wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]

Anforderungen an die Feststellung des Scheiterns der Ehe bei Demenzerkrankung eines Ehegatten; Verwirkung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt

OLG Hamm (3 UF 43/13) | Datum: 16.08.2013

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - xxx vom 11.01.2013 (Az.: xxx) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. 2. Der [...]

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