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Androhung von Ordnungsmitteln in einem gerichtlichen Vergleich

OLG Saarbrücken (6 WF 27/13) | Datum: 04.03.2013

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 13. Dezember 2012 - 39 F 97/12 - unter Zurückweisung der weitergehenden [...]

Berücksichtigung von Ratenzahlungen aus vorangegangener Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Berechnung des einzusetzenden Einkommens

OLG Saarbrücken (6 WF 420/12) | Datum: 02.01.2013

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 26.Oktober 2012 - 4 F 194/12 VKH1 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe im einstweiligen Anordnungsverfahren

OLG Bremen (4 WF 19/13) | Datum: 20.03.2013

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 30.11.2012 wird zurückgewiesen. I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht den Antrag des [...]

Berücksichtigung fiktiven Einkommens wegen eigener Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

OLG Hamm (6 WF 87/13) | Datum: 24.05.2013

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 25.3.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 11.3.2013 abgeändert. Dem Antragsgegner wird Verfahrenskostenhilfe bewilligt und [...]

Berücksichtigung des Werts eines Pkw im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

OLG Hamm (2 WF 145/13) | Datum: 11.09.2013

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 04.07.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 12.06.2013 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind rechtskräftig sei dem 10.07.2008 [...]

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes

OLG Hamm (2 WF 213/13) | Datum: 10.10.2013

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 30.8.2013 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde - abgeändert. Der Antragstellerin wird [...]

Erstattungsfähigkeit der Kosten getrennter Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge und des Umgangs

OLG Hamm (6 WF 210/13) | Datum: 22.08.2013

Die Beschwerde des Beteiligten vom 19.7.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 28.6.2013 (Erlassdatum 16.7.2013) wird zurückgewiesen. Der beteiligte Rechtsanwalt hat als [...]

Postulationsfähigkeit hinsichtlich der Einlegung der Beschwerde gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich im Verbundverfahren

OLG Bremen (4 UF 161/13) | Datum: 02.12.2013

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 30.8.2013 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein Gewaltschutzverfahren Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei einstweiliger Anordnung und gleichzeitiger Anstrengung des Hauptsacheverfahrens

OLG Hamm (4 WF 242/13) | Datum: 07.11.2013

Das Verfahren wird von der Einzelrichterin auf den Senat übertragen. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 25.09.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Schwelm vom 19.09.2013 (36 F [...]

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für das Scheidungsverfahren bei zu erwartendem Einwand der Verwirkung des Anspruchs auf einen Prozesskostenvorschuss gegen den unterhaltsverpflichteten Ehegatten

OLG Brandenburg (3 WF 97/13) | Datum: 10.09.2013

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragstellerin wird für das Scheidungsverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin ... in B... zu den Bedingungen einer in D... niedergelassenen [...]

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