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Verfahrenswert des Antrages auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die ehemalige Ehewohnung

OLG Hamm (II-6 UF 96/12) | Datum: 08.01.2013

Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt. I. In dem Ausgangsverfahren hat die Antragstellerin den Antragsgegner auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die ehemalige [...]

Androhung von Ordnungsmitteln in einem gerichtlichen Vergleich

OLG Saarbrücken (6 WF 27/13) | Datum: 04.03.2013

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 13. Dezember 2012 - 39 F 97/12 - unter Zurückweisung der weitergehenden [...]

Rechtskraft eines Unterhaltstitels Präklusion von Einwendungen im Rahmen der Abänderung Umfang des Unterhaltsanspruchs gem. § 1615l Abs. 2 BGB Voraussetzungen einer Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Elternteils

OLG Saarbrücken (6 UF 24/13) | Datum: 11.07.2013

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in S. vom 10. Oktober 2012 - 22 F 202/12 U - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Zahlung einer künftigen Ausgleichsrente

OLG Bremen (4 UF 126/12) | Datum: 09.01.2013

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 6.9.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]

Verfahren des Familiengerichts bei Zweifeln an der Richtigkeit einer angeforderten eidesstattlichen Versicherung über die wirtschaftlichen Verhältnisse

OLG Saarbrücken (6 WF 4/13) | Datum: 16.01.2013

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 22. Oktober 2012 - 20 F 181/12 VKH1 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und [...]

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einer Ehesache nach teilweiser Antrittsrücknahme in einer Folgesache

OLG Nürnberg (11 WF 294/13) | Datum: 04.04.2013

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die Kostenentscheidung im Endbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht -Weiden i. d. OPf. vom 23.1.2013 (berichtigt durch Beschluss des Amtsgerichts Weiden vom [...]

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen fehlender Fachkenntnis/Fortbildung

OLG Celle (10 WF 372/12) | Datum: 25.03.2013

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den sein Ablehnungsgesuch gegen die Richterin am Amtsgericht B. zurückweisenden Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 25. Oktober 2012 wird auf seine [...]

Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung eines Arrestantrags ohne mündliche Verhandlung im Verfahren vor dem Familiengericht

OLG Celle (10 UF 334/11) | Datum: 02.04.2013

Auf die Erinnerung der Antragsgegnerin wird die berichtigte Kostenrechnung der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichtes vom 6. Februar 2013 aufgehoben. Die Geschäftsstelle wird angewiesen, eine Kostenrechnung unter [...]

Voraussetzungen an eine ladungsfähige Anschrift

OLG Hamm (2 WF 9/13) | Datum: 08.03.2013

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 08.01.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warburg vom 04.01.2013 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von [...]

Berücksichtigung von Ratenzahlungen aus vorangegangener Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Berechnung des einzusetzenden Einkommens

OLG Saarbrücken (6 WF 420/12) | Datum: 02.01.2013

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 26.Oktober 2012 - 4 F 194/12 VKH1 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

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