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Bestimmung der Schwelle für die Abänderung einer Altentscheidung über den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung

OLG Frankfurt/Main (6 UF 177/12) | Datum: 13.09.2013

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 20.07.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 28.06.2012 abgeändert und auf seinen verfahrenseinleitenden Antrag vom 03.12.2010 der unter [...]

Ansprüche eines Kindes gegen den vermuteten leiblichen Vater auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der Abstammung

OLG Nürnberg (11 UF 551/13) | Datum: 17.06.2013

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwandorf vom 21.2.2013 (1 F 23/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Mitteilung des Todes eines rentenversicherten geschiedenen Ehegatten

OLG Hamm (11 U 33/13) | Datum: 27.11.2013

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.01.2013 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

Anrechnung der gesetzlichen Witwenrente auf BetriebsrenteScheidung einer vorherigen Ehe und BetriebsrenteBetriebsrente und fiktiver Versorgungsausgleich

LAG Düsseldorf (6 Sa 584/13) | Datum: 15.11.2013

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 15.03.2013 - AZ: 5 Ca 1192/12 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, zur Ermittlung der der [...]

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines vollständigen Rückausgleichs der aufgrund des Versorgungsausgleichs erfolgten Kürzung von Versorgungsbezügen

VGH Baden-Württemberg (4 S 221/13) | Datum: 03.12.2013

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. Oktober 2011 - 5 K 1858/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

Abänderung des Versorgungsausgleichs bei bereits mehr als 15 Jahre laufendem Rentenbezug aus einem kapitalgedeckten Anrecht

OLG Frankfurt/Main (5 UF 8/13) | Datum: 22.04.2013

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der angefochtene Beschluss in Bezug auf die Teilung der Anrechte der Antragsgegnerin abgeändert. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragsgegnerin [...]

Antrag auf Beseitigung der Auswirkungen des Versorgungsausgleichs Versterben der früheren Ehegattin

LSG Bayern (L 13 R 316/13) | Datum: 13.11.2013

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 22. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bzgl. Regelsicherungssysteme i.S.v. § 32 VersAusglG

BGH (XII ZB 428/11) | Datum: 20.02.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Juli 2011 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € I. Die Beteiligten [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs nur einheitlich entweder nach dem bis 31. August 2009 geltenden Recht oder nach dem seit 1. September 2009 geltenden Recht; Stellen von übereinstimmenden Ruhensanträgen durch die beteiligten Eheleute nach diesem Zeitpunkt mit dem Zweck der Anwendung des neuen Rechts; Interne Teilung eines bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH erworbenen betrieblichen Versorgungsanrechts

BGH (XII ZB 137/13) | Datum: 21.11.2013

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Februar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Ausgleich eines als Sicherheit abgetretenen Anrechts im Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 65/13) | Datum: 21.11.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. Januar 2013 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass [...]

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