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Festsetzung des Aussetzungsbetrages im Anpassungsverfahren nach § 33 VersAusglG

OLG Frankfurt/Main (2 UF 293/13) | Datum: 02.12.2013

I. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kassel vom 19. Juni 2013 wie folgt abgeändert: Die hinsichtlich des Anrechts des Antragstellers bei [...]

Umfang des Aufwendungsersatzes von gleichzeitig für Teilbereiche der elterlichen Sorge als Ergänzungspfleger bestellten Pflegeeltern bei Verzögerung der Bestellung

SchlHOLG (15 WF 301/13) | Datum: 12.12.2013

Auf die Beschwerde der Pflegeeltern werden der Beschluss vom 28.06.2013 und der Nichtabhilfebeschluss vom 02.08.2013 aufgehoben. Das Amtsgericht - Familiengericht - wird angewiesen, über den Entschädigungsantrag der [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines auf Kapitalzahlung gerichteten Anrechts Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung

OLG Köln (25 UF 167/12) | Datum: 17.12.2013

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 14. August 2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 20. Juli 2012 (313 F 223/09) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]

Voraussetzungen der Ablehnung der Übertragung der elterlichen (Mit)Sorge auf den bisher nicht sorgeberechtigten Vater

OLG Nürnberg (7 UF 1195/13) | Datum: 09.12.2013

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 17.7.2013 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Dem Antragsteller X, geboren am ... 1952, wird zusammen mit [...]

Umfang der Erwerbsobliegenheit der geschiedenen Ehefrau im Rahmen des nachehelichen Unterhalts

OLG Düsseldorf (II-1 UF 180/13) | Datum: 17.12.2013

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 04.07.2013 im Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt (Ziffer II. der Beschlussformel) teilweise dahin [...]

Ausschluss eines mutmaßlichen biologischen Vaters zum Schutz der rechtlich-sozialen Familie von der Vaterschaftsanfechtung

BVerfG (1 BvR 1154/10) | Datum: 04.12.2013

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1. Der Beschwerdeführer ist überzeugt, biologischer Vater einer Tochter zu sein, die in die Ehe der Kindesmutter mit einem anderen Mann hineingeboren [...]

Vertrauensschutz eines Betreuers wegen vorangegangener Bewilligungen einer höheren Vergütung

BGH (XII ZB 205/13) | Datum: 11.12.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 8. April 2013 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 255 € Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. [...]

Vergleichbarkeit einer berufsbegleitend abgeschlossenen Ausbildung zum 'Betriebswirt (VWA)' mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung

BGH (XII ZB 355/12) | Datum: 11.12.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 4. Juni 2012 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 929 € Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. [...]

Umfang der Rechtskraft eines Unterhaltstitels Präklusion von Einwendungen

OLG Karlsruhe (18 UF 48/12) | Datum: 17.12.2013

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 16.12.2011 ( 2 F 246/08) unter Aufhebung der Kostenentscheidung abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]

Umfang der Pflicht zur Auskunfterteilung und Belegvorlage zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich; Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage hinsichtlich des Trennungszeitpunkts

OLG Brandenburg (9 UF 112/13) | Datum: 12.12.2013

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 14. Juni 2013 - Az. 53 F 12/09 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

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