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Berichtigung des Geburtseintrages hinsichtlich des Vaters

OLG Köln (16 Wx 14/13) | Datum: 04.11.2013

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 5) wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 29.04.2013 - Az.: 378 III 189/12 - dahingehend abgeändert, dass das Geburtenbuch betreffend den Eintrag Urkunden Nr. G 1274 aus 2011 [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer während des laufenden Verfahrens zur Sicherung eines Darlehens abgetretenen Kapitallebensversicherung

OLG Frankfurt/Main (5 UF 125/13) | Datum: 06.11.2013

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Hinsichtlich des Versorgungsanrechts des Antragstellers bei der B AG (VersNr: ...) unterbleibt der Versorgungsausgleich. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf das Jugendamt wegen Gefährdung des Kindeswohls

OLG Düsseldorf (II-3 UF 274/13) | Datum: 29.11.2013

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den am 04.11.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve betreffend die einstweilige Anordnung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht wird zurückgewiesen. Die [...]

Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen langer Trennungszeit

OLG Köln (4 UF 138/13) | Datum: 08.11.2013

Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Beschwerde gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Wipperfürth am 02.04.2013 erlassenen Beschluss - 10 F 96/12 - ohne mündliche [...]

Anwendbarkeit des deutschen Güterrechts bei Versterben eines griechischen Erblassers

OLG Frankfurt/Main (21 W 17/13) | Datum: 12.11.2013

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Königstein vom 11. Februar 2013 abgeändert. Die Tatsachen, die zur Erteilung des von der Beteiligten zu 1) beantragten Erbscheins [...]

Absehen von einer Kürzung der Versorgungsbezüge bei als Ausgestaltung der gesetzlichen Unterhaltspflicht vereinbarten Unterhaltsansprüchen

OVG Rheinland-Pfalz (10 A 10662/13.OVG) | Datum: 15.11.2013

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Mainz vom 28. Februar 2013 wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die [...]

Ausgleich eines als Sicherheit abgetretenen Anrechts im Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 65/13) | Datum: 21.11.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. Januar 2013 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass [...]

Rückforderungen von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheidung der Ehe der Tochter

OLG Köln (12 UF 51/13) | Datum: 21.11.2013

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Brühl (32 F 51/13) vom 09.04.2013 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird unter [...]

Berücksichtigung des Kapitalverzehrs einer bereits vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bezogenen Betriebsrente

OLG Köln (21 UF 71/13) | Datum: 21.11.2013

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergheim vom 14.3.2013 - 61 F 58/09 - unter Aufrechterhaltung der angefochtenen Entscheidung im Übrigen teilweise, nämlich [...]

Beschränkung des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen bei Eintritt des ausgleichsverpflichteten Ehegatten in den Ruhestand Abschaffung des sog. Pensionsprivilegs

OLG Brandenburg (3 UF 74/13) | Datum: 12.11.2013

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Prenzlau vom 30.5.2013 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses desselben Gerichts vom 16.7.2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der [...]

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