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OLG Köln (16 Wx 14/13) | Datum: 04.11.2013
Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 5) wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 29.04.2013 - Az.: 378 III 189/12 - dahingehend abgeändert, dass das Geburtenbuch betreffend den Eintrag Urkunden Nr. G 1274 aus 2011 [...]
OLG Frankfurt/Main (5 UF 125/13) | Datum: 06.11.2013
Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Hinsichtlich des Versorgungsanrechts des Antragstellers bei der B AG (VersNr: ...) unterbleibt der Versorgungsausgleich. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]
OLG Düsseldorf (II-3 UF 274/13) | Datum: 29.11.2013
Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den am 04.11.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve betreffend die einstweilige Anordnung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Köln (4 UF 138/13) | Datum: 08.11.2013
Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Beschwerde gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Wipperfürth am 02.04.2013 erlassenen Beschluss - 10 F 96/12 - ohne mündliche [...]
OLG Frankfurt/Main (21 W 17/13) | Datum: 12.11.2013
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Königstein vom 11. Februar 2013 abgeändert. Die Tatsachen, die zur Erteilung des von der Beteiligten zu 1) beantragten Erbscheins [...]
BVerwG (5 C 34.12) | Datum: 14.11.2013
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Insoweit sind das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Oktober [...]
BGH (V ZR 96/12) | Datum: 22.11.2013
Die Revision gegen das Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. März 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Beklagte war Eigentümerin eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten [...]
BGH (XII ZB 22/13) | Datum: 06.11.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats Familiensenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 5. Dezember 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 6.242 € [...]
OVG Rheinland-Pfalz (10 A 10662/13.OVG) | Datum: 15.11.2013
Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Mainz vom 28. Februar 2013 wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die [...]
OLG Köln (12 UF 51/13) | Datum: 21.11.2013
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Brühl (32 F 51/13) vom 09.04.2013 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird unter [...]