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Jahr: 2013 Monat: 10 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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Zugewinnausgleich hinichtlich einer Abfindung aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses

OLG Karlsruhe (2 UF 213/12) | Datum: 24.10.2013

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird Ziffer 3 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwetzingen vom 26.07.2012 (Az.: 2 F 76/11) wie folgt abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an [...]

Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs

OLG Brandenburg (3 WF 105/13) | Datum: 08.10.2013

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG , 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Im Ergebnis [...]

Hinweis eines Beschäftigten einer Behörde bei der Unterzeichnung eines Rechtsmittelschriftsatzes durch den Zusatz 'im Auftrag' auf das Bestehen eines behördeninternen Weisungsverhältnisses; Einbeziehen von Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft in die i.R.d. Prüfung eines Anspruchsüberganges nach § 33 Abs. 2 S. 3 SGB II anzustellende grundsicherungsrechtliche Vergleichsberechnung; Übergang von Kindesunterhalt auf einen Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende

BGH (XII ZB 570/12) | Datum: 23.10.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. September 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die Beteiligten streiten um den [...]

Stundensatz eines Betreuers bei Absolvierung eines Hochschulstudiums in der ehemaligen DDR zum Diplomlehrer für Russisch und Geschichte

BGH (XII ZB 429/13) | Datum: 23.10.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 12. Juli 2013 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Verfahrenswert: 63 €. I. Die Beteiligte zu 2 (im Folgenden: [...]

Berechnung des Lottogewinns eines Ehegatten zum Anfangsvermögen bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs

BGH (XII ZB 277/12) | Datum: 16.10.2013

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2011 aufgehoben. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss [...]

Vergleichbarkeit der berufsbegleitend an einer Verwaltungsakademie abgeschlossenen Ausbildung zum 'Betriebswirt (VWA)' mit einem Gesamtaufwand von rund 1.000 Stunden mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung

BGH (XII ZB 23/13) | Datum: 30.10.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 4. Dezember 2012 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Verfahrenswert: 442 € I. Der Beteiligte zu 1 wurde vom [...]

Aufforderung zur Auskunft oder Inverzugsetzung als Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit

BGH (XII ZB 249/12) | Datum: 02.10.2013

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 4. Zivilsenats als Familiensenat des Oberlandesgerichts Köln vom 17. April 2012 aufgehoben, soweit die Beschwerde des Antragsgegners gegen den [...]

Unbillige Härte bei Versorgungsausgleich bei persönlichem Fehlverhalten eines Ehegatten nach Aufhebung der Lebensgemeinschaft; Verletzung des Verfügungsrechts über die Darstellung der eigenen Person

BGH (XII ZB 176/12) | Datum: 16.10.2013

Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 23. Februar [...]

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