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Unzulässige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Rückführungsantrages Einlegung eines Wiedereinsetzungsantrages bei einem unzuständigen Gericht Wiedereinsetzung in eine Wiedereinsetzungsfrist

OLG Stuttgart (17 UF 123/13) | Datum: 07.08.2013

1. Der Wiedereinsetzungsantrag der Antragstellerin vom 08.07.2013 wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Der Wiedereinsetzungsantrag der Antragstellerin vom 29.07.2013 wird als unzulässig zurückgewiesen. 3. Die [...]

Entfallen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt wegen Gewährung von BAföG

OLG Düsseldorf (II-3 UF 92/13) | Datum: 02.08.2013

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wuppertal vom 25.01.2013 abgeändert, soweit dort der Antrag des Antragstellers zurückgewiesen worden ist, und insoweit [...]

Anforderungen an die Feststellung des Scheiterns der Ehe bei Demenzerkrankung eines Ehegatten; Verwirkung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt

OLG Hamm (3 UF 43/13) | Datum: 16.08.2013

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - xxx vom 11.01.2013 (Az.: xxx) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. 2. Der [...]

Möglichkeit des internen Ausgleichs eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung im Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 673/12) | Datum: 07.08.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. November 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 5 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass [...]

Gegenstandswert eines Unterhaltsverfahrens bei Verzicht auf künftigen Unterhalt

OLG Stuttgart (11 WF 181/13) | Datum: 16.08.2013

Die Beschwerde des Beteiligten Rechtsanwalt G. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 24.06.2013 - 5 F 127/10 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist Gerichtsgebührenfrei. [...]

Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen durch die Staatskasse bei Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für beide Beteiligte

OLG München (11 WF 1178/13) | Datum: 01.08.2013

I. Der Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 17.05.2013 wird dahin abgeändert, dass auf die Erinnerung des Antragstellers zu 2) die Kostenbeamtin beim Amtsgericht Altötting angewiesen wird, die Schlusskostenrechnung [...]

Berücksichtigung von Fahrtkosten für den Weg zur Arbeitsstätte auf Grund Umzugs des Unterhaltspflichtigen zu seiner neuen Lebensgefährtin

KG (17 UF 102/13) | Datum: 14.08.2013

Der Antrag des Antragstellers, Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde in der Folgesache Kindesunterhalt gegen den am 29. April 2013 bekannt gegebenen Anerkenntnisteil- und Schlussbeschluss des [...]

Anerkennung der Begründung eines rechtlichen Eltern-Kind-Verhältnisses auf Grund eines Leihmutterschaftsvertrages durch Urteil des Superior Court of the State of California

KG (1 W 413/12) | Datum: 01.08.2013

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 3.000 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 begehren die Nachbeurkundung der Geburt des Beteiligten zu 3 gemäß § 36 PStG mit der [...]

Mutwilligkeit einer Unterhaltsklage

OLG Hamburg (7 WF 76/13) | Datum: 26.08.2013

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg - Familiengericht - vom 21. Mai 2013 in der Fassung des Beschlusses vom 6. Juni 2013, Az. 630 F 39/13, wird [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer privaten zur Sicherung eines Darlehens abgetretenen Rentenversicherung

OLG Brandenburg (10 UF 132/13) | Datum: 26.08.2013

Die Beschwerden des Antragsstellers und der weiteren Beteiligten zu 3. gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs betreffend das Anrecht des Antragstellers bei der weiteren Beteiligten zu 3. in dem Beschluss des [...]

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