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Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Verletzung der Schulpflicht

OLG Hamm (8 UF 75/12) | Datum: 12.06.2013

Auf die Beschwerde der Kindeseltern und des betroffenen Kindes wird der am 09. März 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt wie folgt neu [...]

Voraussetzungen der Verweisung auf einen Verfahrenskostenvorschussanspruch

OLG Brandenburg (3 WF 125/12) | Datum: 07.06.2013

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin ... in J... Verfahrenskostenhilfe für das Scheidungsverfahren ohne Ratenzahlungspflicht bewilligt. Kosten werden [...]

Unterhaltsbelastung als eine unzumutbare Härte für den Ausgleichspflichtigen als Voraussetzung für die Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt

BGH (XII ZB 91/13) | Datum: 27.06.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Januar 2013 wird auf Kosten der Antraggegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis [...]

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte

OLG Köln (27 UF 64/13) | Datum: 13.06.2013

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleiden vom 13.03.2013 (Az.: 12 F 69/10 VA) wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten eines noch aktiven Solddaten auf Zeit

OLG Hamm (8 UF 102/13) | Datum: 12.06.2013

Auf die Beschwerde der Wehrbereichsverwaltung West vom 17.04.2013 wird der am 21.03.2013 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen (Az.: 14 F 55/12) hinsichtlich des Ausspruchs zum [...]

Nachträglicher Ausgleich eines im Rahmen des Versorgungsausgleichs übergangenen Anrechtes durch gerichtliche Umsetzung einer von den beteiligten Versorgungsträgern gebilligten Vereinbarung der Ehegatten

OLG Celle (10 UF 90/12) | Datum: 25.06.2013

1. Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Ehemannes bei der Evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern (Pers.-Nr. ...) zugunsten der Ehefrau auf deren Versicherungskonto Nr. ... bei der Deutschen [...]

Voraussetzungen für Annahme Volljähriger nach den Vorschriften über die Annahme Minderjähriger

OLG Celle (17 UF 3/13) | Datum: 19.06.2013

Der Senat weist gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde im schriftlichen Verfahren zurückzuweisen. Der Senat wird nicht vor dem 4. Juli 2013 in der Sache entscheiden. Das [...]

Entstehen eines erzieherischen Bedarfs durch Rücknehme der Bereitschaft zur unentgeltlichen Pflege durch ein Großelternteil

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 10040/13.OVG) | Datum: 27.06.2013

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 17. August 2012 wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist wegen [...]

Verpflichtung zur Rückzahlung von an ein Kind gewährter Konsularhilfe durch die Eltern

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 1128/11) | Datum: 19.06.2013

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Leistungsbescheid der Beklagten vom 4. Januar 2010 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 28. Januar 2010 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine isolierte Kostengrundentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren wegen Kindesunterhalt

OLG Naumburg (4 WF 57/13) | Datum: 17.06.2013

1. Der sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Magdeburg vom 01. März 2013, Az.: 241 F 1267/12 EAUK, wird auf seine Kosten nach einem Verfahrenswert von bis zu [...]

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