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Auswirkungen auf die Anpassung der Rentenkürzung wegen Unterhalts bei Abfindung der Unterhaltsansprüche und Zugewinnausgleichsansprüche der geschiedenen Ehegatten durch eine vereinbarte Einmalzahlung

BGH (XII ZB 677/12) | Datum: 26.06.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 24. Oktober 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.611 € I. [...]

Notwendige Veränderung des Ausgleichswerts eines Anrechts für eine Abänderung einer Entscheidung über einen Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 635/12) | Datum: 05.06.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats Senat für Familiensachen des Kammergerichts in Berlin vom 25. September 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € I. [...]

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte

OLG Köln (27 UF 64/13) | Datum: 13.06.2013

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleiden vom 13.03.2013 (Az.: 12 F 69/10 VA) wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten eines noch aktiven Solddaten auf Zeit

OLG Hamm (8 UF 102/13) | Datum: 12.06.2013

Auf die Beschwerde der Wehrbereichsverwaltung West vom 17.04.2013 wird der am 21.03.2013 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen (Az.: 14 F 55/12) hinsichtlich des Ausspruchs zum [...]

Nachträglicher Ausgleich eines im Rahmen des Versorgungsausgleichs übergangenen Anrechtes durch gerichtliche Umsetzung einer von den beteiligten Versorgungsträgern gebilligten Vereinbarung der Ehegatten

OLG Celle (10 UF 90/12) | Datum: 25.06.2013

1. Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Ehemannes bei der Evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern (Pers.-Nr. ...) zugunsten der Ehefrau auf deren Versicherungskonto Nr. ... bei der Deutschen [...]

Voraussetzungen für Annahme Volljähriger nach den Vorschriften über die Annahme Minderjähriger

OLG Celle (17 UF 3/13) | Datum: 19.06.2013

Der Senat weist gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde im schriftlichen Verfahren zurückzuweisen. Der Senat wird nicht vor dem 4. Juli 2013 in der Sache entscheiden. Das [...]

Entstehen eines erzieherischen Bedarfs durch Rücknehme der Bereitschaft zur unentgeltlichen Pflege durch ein Großelternteil

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 10040/13.OVG) | Datum: 27.06.2013

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 17. August 2012 wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist wegen [...]

Verpflichtung zur Rückzahlung von an ein Kind gewährter Konsularhilfe durch die Eltern

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 1128/11) | Datum: 19.06.2013

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Leistungsbescheid der Beklagten vom 4. Januar 2010 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 28. Januar 2010 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine isolierte Kostengrundentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren wegen Kindesunterhalt

OLG Naumburg (4 WF 57/13) | Datum: 17.06.2013

1. Der sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Magdeburg vom 01. März 2013, Az.: 241 F 1267/12 EAUK, wird auf seine Kosten nach einem Verfahrenswert von bis zu [...]

Geltendmachung von Ansprüchen auf Hinterbliebenenversorgung nach Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

OLG Hamm (8 UF 21/13) | Datum: 28.06.2013

Auf die Beschwerden der Antragsgegnerin vom 28.12.2012 sowie der Antragstellerin vom 02.01.2013 wird der am 30.11.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen unter Zurückweisung der [...]

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