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OLG Hamm (8 UF 75/12) | Datum: 12.06.2013
Auf die Beschwerde der Kindeseltern und des betroffenen Kindes wird der am 09. März 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Celle (17 UF 3/13) | Datum: 19.06.2013
Der Senat weist gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde im schriftlichen Verfahren zurückzuweisen. Der Senat wird nicht vor dem 4. Juli 2013 in der Sache entscheiden. Das [...]
OVG Rheinland-Pfalz (7 A 10040/13.OVG) | Datum: 27.06.2013
Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 17. August 2012 wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist wegen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 1128/11) | Datum: 19.06.2013
Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Leistungsbescheid der Beklagten vom 4. Januar 2010 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 28. Januar 2010 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in [...]
FG Sachsen (2 K 458/13 (Kg)) | Datum: 13.06.2013
1. Der Bescheid über die Aufhebung des Kindergeldes vom 18. Januar 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 25. Februar 2013 werden dahingehend geändert, dass der Klägerin für ihren Sohn X Kindergeld für Februar 2013 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 E 343/12) | Datum: 04.06.2013
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 5. März 2012 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt L. aus M. [...]
OLG Nürnberg (11 UF 551/13) | Datum: 17.06.2013
1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwandorf vom 21.2.2013 (1 F 23/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
VGH Bayern (21 BV 12.604) | Datum: 20.06.2013
I. Die Berufung wird zurückgewiesen II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]
OLG Nürnberg (15 W 764/13) | Datum: 06.06.2013
I. Auf die Beschwerde der Beteiligten G... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts -Schwabach vom 19.02.2012 aufgehoben. II. Das Amtsgericht - Nachlassgericht -Schwabach wird angewiesen, einen Erbschein [...]
OLG Dresden (20 WF 573/13) | Datum: 19.06.2013
Auf die Beschwerde des Verfahrensbeistands vom 28.05.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz vom 24.05.2013 - 4 F 1672/12 - dahingehend abgeändert, dass die dem Verfahrensbeistand auf [...]