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Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe für eine einstweilige Anordnung betr. Unterhalt

OLG Hamm (8 WF 103/13) | Datum: 29.05.2013

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den am 08.04.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf wird verworfen. Die Beschwerde ist unzulässig, weil gegen die Entscheidung in der [...]

Ordnungsgeld gegen die Kindesmutter wegen Verstoßes gegen Umgangsregelung

OLG Frankfurt/Main (5 WF 120/13) | Datum: 29.05.2013

Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Antrag der Antragsgegnerin, ihr Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens zu gewähren, wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: [...]

Berücksichtigung fiktiven Einkommens wegen eigener Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

OLG Hamm (6 WF 87/13) | Datum: 24.05.2013

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 25.3.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 11.3.2013 abgeändert. Dem Antragsgegner wird Verfahrenskostenhilfe bewilligt und [...]

Kosten für ein privates Repetitorium als Mehrbedarf

OLG Hamm (6 WF 298/12) | Datum: 28.05.2013

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 20.11.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 07.11.2012 -teilweise abgeholfen durch Beschluss vom 26.11.2012- wird zurückgewiesen. I. Die [...]

Berechnung des Bedarfs eines bei seiner Großmutter und deren Ehemann lebenden volljährigen Kindes

OLG Hamm (2 WF 98/13) | Datum: 28.05.2013

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 9.1.2013 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde - teilweise abgeändert. Dem Antragsteller [...]

Verwirkung rückständigen Kindesunterhalts

OLG Hamm (2 WF 82/13) | Datum: 13.05.2013

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 12.04.2013 wird der Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 25.03.2013 abgeändert. Dem Antragsteller wird [...]

Möglichkeit eines späteren Erhöhungsverlangens des Unterhaltsberechtigten bei Zurückweisung des Abänderungsantrags des Unterhaltsverpflichteten durch gerichtliche Entscheidung in vollem Umfang bei einem durch Vergleich titulierten Unterhalt

BGH (XII ZB 374/11) | Datum: 29.05.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. April 2010 wird auf Kosten des Antragsgegners mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1 und 2 des Tenors [...]

Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen des einen Partners für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

BGH (XII ZR 132/12) | Datum: 08.05.2013

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 9. Juni 2011 aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des [...]

Verfassungsmäßigkeit der Anordnung einer Abstammungsbegutachtung i.R.e. familiengerichtlichen Umgangsverfahrens bzgl. eines Kindes unter dem Blickwinkel des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

BVerfG (1 BvR 2059/12) | Datum: 23.05.2013

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Diez vom 21. August 2012 - 12 F 35/12 - verletzt die Beschwerdeführerin zu 1) und den Beschwerdeführer zu 3) in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz [...]

Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG

BVerfG (2 BvR 909/06) | Datum: 07.05.2013

1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Ablehnungsgesuche der Beschwerdeführer zu II. und III. gegen den Richter Landau werden als unzulässig verworfen. 3. § 26 und § 26b [...]

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