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Verfahrenswert im Sorgerechtsverfahren

SchlHOLG (15 WF 147/13) | Datum: 31.05.2013

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Verfahrenswertbeschluss vom 07.09.2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Wert des Zwischenvergleichs vom 03.09.2012 gesondert [...]

Verfassungsrechtliche Durchsetzung des Rechts der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)

BVerfG (1 BvR 1083/09) | Datum: 29.05.2013

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ( SGB II ). I. Die 1993 [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe für eine einstweilige Anordnung betr. Unterhalt

OLG Hamm (8 WF 103/13) | Datum: 29.05.2013

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den am 08.04.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf wird verworfen. Die Beschwerde ist unzulässig, weil gegen die Entscheidung in der [...]

Rechte des Umgangspflegers und Durchführung des begleiteten Umgangs

OLG Frankfurt/Main (4 UF 45/13) | Datum: 17.05.2013

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben und selbiges an das Familiengericht zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer Pensionszusage

OLG Stuttgart (17 UF 308/12) | Datum: 28.05.2013

1. Auf die Beschwerden der Allianz Lebensversicherungs-AG vom 10.12.2012 und die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 10.12.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oberndorf am Neckar vom 16.11.2012 [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich geringfügiger Anrechte

OLG Hamm (8 UF 36/13) | Datum: 29.05.2013

Auf die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Borken vom 14. Januar 2013 wird der angefochtene Beschluss im Ausspruch über den Versorgungsausgleich zu Ziffer 2. des [...]

Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach Überlassung der Alleinnutzung der Ehewohnung an Miteigentümer

OLG Frankfurt/Main (6 UF 373/11) | Datum: 07.05.2013

Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 78.756,37 Euro festgesetzt. Die Beteiligten sind inzwischen geschiedene Eheleute. Sie haben, beginnend während der Trennungszeit, ein Familienstreitverfahren über [...]

Ordnungsgeld gegen die Kindesmutter wegen Verstoßes gegen Umgangsregelung

OLG Frankfurt/Main (5 WF 120/13) | Datum: 29.05.2013

Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Antrag der Antragsgegnerin, ihr Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens zu gewähren, wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: [...]

Berücksichtigung fiktiven Einkommens wegen eigener Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

OLG Hamm (6 WF 87/13) | Datum: 24.05.2013

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 25.3.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 11.3.2013 abgeändert. Dem Antragsgegner wird Verfahrenskostenhilfe bewilligt und [...]

- Vertrauenstatbestand durch Einkommensfiktion in einem Vergleich; Verletzung einer unterhaltsrechtlichen Obliegenheit durch verspätetes Stellen eines Antrags nach § 33 VersAusglG; Bedeutung der Ehedauer bei der Billigkeitsabwägung nach § 1578 b BGB nach der Gesetzesänderung zum 1.3.2013

OLG Hamm (2 UF 245/12) | Datum: 23.05.2013

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gladbeck vom 4.10.2012 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Vergleich vom 16.5.2008 - Az. 7 UF 267/07 OLG Hamm - wird [...]

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