Widerruf eines Rechtsmittelverzichts gegen den Versorgungsausgleich wegen arglistiger Täuschung

OLG Hamm (14 UF 239/12) | Datum: 23.04.2013

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 sowie auf die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 19.10.2012 teilweise abgeändert: 1. Die Formel [...]

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einer Ehesache nach teilweiser Antrittsrücknahme in einer Folgesache

OLG Nürnberg (11 WF 294/13) | Datum: 04.04.2013

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die Kostenentscheidung im Endbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht -Weiden i. d. OPf. vom 23.1.2013 (berichtigt durch Beschluss des Amtsgerichts Weiden vom [...]

Voraussetzungen der Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen

OLG Hamm (4 UF 232/12) | Datum: 11.04.2013

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 24.10.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 17.09.2012 abgeändert. Der Versorgungsausgleich wird nicht durchgeführt. Die Kosten des [...]

Anspruch eines Sohnes auf Gewährung von Unterhaltsleistungen

OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 1973/12) | Datum: 22.04.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag des Klägers [...]

Übertragung der elterlichen Sorge für die Teilbereiche Besuch des Religionsunterrichts und des Gottesdienstes auf den Kindesvater allein

OLG Köln (12 UF 108/12) | Datum: 18.04.2013

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Monschau vom 30.05.2012 (AZ.: 6 F 59/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin [...]

Anrechnung einer bereits gezahlten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OVG Niedersachsen (13 OA 276/12) | Datum: 03.04.2013

I. Das Verwaltungsgericht hat dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten bewilligt. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat die Festsetzung einer aus der Staatskasse zu gewährenden [...]

Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung eines Arrestantrags ohne mündliche Verhandlung im Verfahren vor dem Familiengericht

OLG Celle (10 UF 334/11) | Datum: 02.04.2013

Auf die Erinnerung der Antragsgegnerin wird die berichtigte Kostenrechnung der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichtes vom 6. Februar 2013 aufgehoben. Die Geschäftsstelle wird angewiesen, eine Kostenrechnung unter [...]

OLG Celle (17 UF 17/13) | Datum: 18.04.2013

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 13. Dezember 2012 teilweise abgeändert und insgesamt [...]

Zuständigkeit der Familiengerichte für vermögensrechtliche Streitigkeiten unter geschiedenen Ehegatten

OLG Celle (17 WF 74/13) | Datum: 11.04.2013

I. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. III. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf die Gebührenstufe bis [...]

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen eine 1993 ergangene Entscheidung über den Versorgungsausgleich

OLG Brandenburg (10 UF 201/12) | Datum: 02.04.2013

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird als unzulässig verworfen. Es bleibt bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der weiteren Beteiligten zu 1. auferlegt. [...]