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Androhung von Ordnungsmitteln in einem gerichtlichen Vergleich

OLG Saarbrücken (6 WF 27/13) | Datum: 04.03.2013

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 13. Dezember 2012 - 39 F 97/12 - unter Zurückweisung der weitergehenden [...]

Zulässigkleit einer Teilentscheidung im Unterhaltsverfahren

OLG Celle (10 UF 33/13) | Datum: 20.03.2013

1. Dem Antragsgegner wird die für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe (VKH) versagt. 2. Die Beteiligten werden gem. §§ 113 Abs.1 FamFG , 139 ZPO darauf hingewiesen, daß der Senat auf die [...]

Unterhaltsanspruch eines seinerseits ein Kind betreuenden Kindes

OLG Köln (25 UF 241/12) | Datum: 26.03.2013

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 2. November 2012 (31 F 3/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller [...]

Verfahrenswert eines Stufenklageantrags

OLG Hamm (6 WF 329/12) | Datum: 14.03.2013

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Essen vom 15.11.2012 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen dahingehend abgeändert, dass der Streitwert auf [...]

Voraussetzungen der Abtrennung einer Folgesache vom Verbund Begriff der unzumutbaren Härte i.S. von § 140 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 FamFG

OLG Frankfurt/Main (4 UF 211/12) | Datum: 13.03.2013

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird die Sache unter Aufhebung des Verfahrens und des Beschlusses des Amtsgerichts -Familiengericht- Frankfurt am Main vom 29.06.2012, Az. 453 F 2436/09 S, zur erneuten [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe im einstweiligen Anordnungsverfahren

OLG Bremen (4 WF 19/13) | Datum: 20.03.2013

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 30.11.2012 wird zurückgewiesen. I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht den Antrag des [...]

Familienrechtliche Genehmigung bei gesellschaftsrechtlicher Abfindungsvereinbarung mit einem minderjährigen Erben - Familienrecht; Familienrechtliche Genehmigung; Abfindungsvereinbarung; Anpassung; Buchwertklausel

OLG Bremen (4 UF 7/12) | Datum: 13.03.2013

Die Beschwerde des Kindesvaters [...] gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 02.12.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. Der [...]

Möglichkeit der Abgabe der im Rahmen des sogenannten scheidungsakzessorischen Statuswechsels nach § 1599 Abs. 2 BGB erforderlichen Zustimmungserklärung des Ehemannes im Scheidungsverfahren

BGH (XII ZB 71/12) | Datum: 27.03.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist [...]

Anspruch eines Vormundschaftsvereins auf Entlassung aus der Führung einer Ergänzungspflegschaft und die Bestellung seines Mitarbeiters zum Vereinspfleger

BGH (XII ZB 398/12) | Datum: 13.03.2013

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 1. Senats für Familienrecht des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Juni 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung und Entscheidung, [...]

Anfechtbarkeit von Unterhaltsvereinbarungen bzgl. Bedarfsermittlung durch Dreiteilung des zur Verfügung stehenden Gesamteinkommens eines Unterhaltspflichtigen sowie des früheren und jetzigen unterhaltsberechtigten Ehegatten

BGH (XII ZR 72/11) | Datum: 20.03.2013

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken als Familiensenat vom 31. Mai 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin die mit der [...]

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