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Jahr: 2013 Monat: 02 Fundstelle: NZS

Gericht

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Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten

LSG Niedersachsen-Bremen (L 15 AS 139/09) | Datum: 21.02.2013

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht einen Anspruch darauf geltend, von dem Beklagten über den 1. Oktober 2006 hinaus [...]

Maßgeblich anwendbares Recht beim Versorgungsausgleich bei Abtrennung des Verfahrens vom Scheidungsverbund bei Aussetzung als Folgesache und Wiederaufnahme erst nach dem 1. September 2009

BGH (XII ZB 527/12) | Datum: 13.02.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. August 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 4.978 € [...]

Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse im Wege der Ausübungskontrolle

BGH (XII ZB 90/11) | Datum: 27.02.2013

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 7. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

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