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Jahr: 2013 Monat: 02 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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Rechtsstellung eines durch heterologe Insemination gezeugten Kindes; Auskunftsansprüche gegen den behandelnden Arzt auf Auskunft über die genetische Abstammung

OLG Hamm (I-14 U 7/12) | Datum: 06.02.2013

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7. Februar 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, Auskunft über die genetische Abstammung [...]

Erfallen der Einigungsgebühr für eine Zwischeneinigung in einem Sorgerechts- oder Umgangsverfahren

OLG Oldenburg (3 WF 10/13) | Datum: 05.02.2013

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Wittmund vom 10.08.2012 teilweise geändert. Die dem Antragsteller-Vertreter aus der [...]

Bewertung eines auf beitragsorientierter Leistungszusage beruhenden betrieblichen Versorgungsanrechts im Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 204/11) | Datum: 06.02.2013

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 14. März 2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5. [...]

Bestimmung der Höhe des zu vergütenden Stundensatzes für einen Berufsbetreuer im Falle der Absolvierung einer Ausbildung als Sozialwirt

BGH (XII ZB 492/12) | Datum: 27.02.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt vom 20. Juli 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 110 € I. Die Beteiligte zu 1 (im Folgenden [...]

Zurechnung des Verschuldens eines im Betreuungsverfahren tätigen Rechtsanwalts bei der Prüfung der Eignung eines Vorsorgebevollmächtigten

BGH (XII ZB 647/12) | Datum: 13.02.2013

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 12. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bzgl. Regelsicherungssysteme i.S.v. § 32 VersAusglG

BGH (XII ZB 428/11) | Datum: 20.02.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Juli 2011 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € I. Die Beteiligten [...]

Vergütungsanspruch eines Betreuers gegen die Staatskasse bei Mittelllosigkeit des Betreuten im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung; Verpflichtung zum Einsatz eines Hausgrundstücks gem. § 1836c BGB i.V.m. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII

BGH (XII ZB 582/12) | Datum: 06.02.2013

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 24. September 2012 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1 (im Folgenden Betreuer) wurde mit Beschluss [...]

Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse im Wege der Ausübungskontrolle

BGH (XII ZB 90/11) | Datum: 27.02.2013

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 7. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Schadensersatzpflicht der geschiedenen Ehefrau hinsichtlich des von Ehemann geleisteten Unterhalts für das scheineheliche Kind bei Entstehen des Kindes auf Grund eines begangenen Ehebruchs; Auskunftsverpflichtungen der Mutter nach Anfechtung der ehelichen Vaterschaft

BGH (XII ZB 412/11) | Datum: 20.02.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 29. Juni 2011 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. I. Der am 9. Mai 2011 verstorbene [...]

Berechnung der einem Berufsbetreuer bei einem Wechsel zu einem ehrenamtlichen Betreuer zu vergütenden Monate

BGH (XII ZB 543/12) | Datum: 27.02.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 11. September 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 88 € I. Die Beteiligte zu 2 wurde mit [...]

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