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Umgang des Kindes mit einem des sexuellen Missbrauchs verdächtigen Elternteil

OLG Koblenz (18 UF 13/11) | Datum: 18.02.2013

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 27.12.2010 wie folgt abgeändert: 1. Der Antragsteller ist berechtigt und verpflichtet, mit dem gemeinsamen Kind der Beteiligten L. W., geboren am [...]

Beschwerdebefugnis des nicht sorgeberechtigten Kindesvaters; kein Sorgerechtsentzug trotz Heroinabhängigkeit der Kindesmutter

OLG Hamm (2 UF 246/12) | Datum: 21.02.2013

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und des Kindesvaters wird der am 17.10.2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck im Ausspruch zur teilweisen Entziehung des Sorgerechts für den am [...]

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Gesundheitsfürsorge auf die Kindesmutter bei im Übrigen aufrecht erhaltener gemeinsamer elterlicher Sorge, da das Kind zwar den Willen geäußert hat, beim Vater bleiben zu wollen, dieser aber Einfühlungsvermögen in kindliche Belange vermissen lässt.

OLG Brandenburg (9 UF 226/12) | Datum: 06.02.2013

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 8. November 2012 - Az. 32 F 37/11 - zu Ziffern 2. und 3. teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Das [...]

Rechtsstellung eines durch heterologe Insemination gezeugten Kindes; Auskunftsansprüche gegen den behandelnden Arzt auf Auskunft über die genetische Abstammung

OLG Hamm (I-14 U 7/12) | Datum: 06.02.2013

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7. Februar 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, Auskunft über die genetische Abstammung [...]

Anforderungen an die Sachaufklärung im Rahmen der familiengerichtlichen Genehmigung der Erbausschlagung durch die gesetzlichen Vertreter eines minderjährigen Kindes

SchlHOLG (10 WF 204/12) | Datum: 25.02.2013

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ratzeburg vom 5. Oktober 2012 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung und Verhandlung an das Amtsgericht [...]

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts im Ehescheidungs- und im Verfahren über den Versorgungsausgleich

OLG Hamm (4 WF 281/12) | Datum: 25.02.2013

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 02.11.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Siegen vom 06.07.2011, in dem die Verfahrenswerte festgesetzt wurden, wird verworfen. Das Verfahren ist [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verpflichtung des Antragstellers zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse; Anspruch auf nachehelichen Unterhalt

LSG Chemnitz (L 7 AS 745/11) | Datum: 28.02.2013

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 21. Juni 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beteiligten zu gleichen Teilen. Die Kosten des [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei geringfügigen Anrechten; Berechnung der Wertgrenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG

OLG Hamm (6 UF 71/12) | Datum: 13.02.2013

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 19.6.2012 sowie auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin vom 15.8.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Delbrück vom 14.5.2012 abgeändert und [...]

Mitwirkungspflichten und Mitteilungspflichten eines Unterhaltsberechtigten gegenüber der Vorschusskasse bzgl. Eheschließung

OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 2592/12) | Datum: 28.02.2013

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]

Aufsichtspflicht, Fahrradfahrer, 6-jähriger Junge

OLG Hamm (9 U 202/12) | Datum: 08.02.2013

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche [...]

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