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Verfahrenswert des Antrages auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die ehemalige Ehewohnung

OLG Hamm (II-6 UF 96/12) | Datum: 08.01.2013

Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt. I. In dem Ausgangsverfahren hat die Antragstellerin den Antragsgegner auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die ehemalige [...]

Befugnis des Familiengerichts zu Ausgestaltung des Umgangs

OLG Saarbrücken (6 UF 20/13) | Datum: 23.01.2013

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 15. Oktober 2012 - 129 F 79/11 UG - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert der [...]

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater

OLG Köln (II-4 UF 233/12) | Datum: 31.01.2013

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 14.11.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Waldbröl (19 F 233/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines sicherungshalber abgetretenen Versorgungsanrechts

OLG Karlsruhe (2 UF 270/12) | Datum: 17.01.2013

1. Auf die Beschwerde der SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 11.09.2012 (Az.: 3 F 349/11) unter Ziffer 2 wie folgt ergänzt: [...]

Erfallen der Einigungsgebühr bei nur vorläufiger Regelung der Eltern über den Aufenthalt der Kinder

OLG Hamm (II-6 WF 254/12) | Datum: 02.01.2013

Auf die Beschwerde der Landeskasse vom 10.10.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Menden vom 24.9.2012 teilweise abgeändert. Auf die Erinnerung der Landeskasse vom 20.7.2012 wird die Festsetzung [...]

Verfahren des Familiengerichts bei Zweifeln an der Richtigkeit einer angeforderten eidesstattlichen Versicherung über die wirtschaftlichen Verhältnisse

OLG Saarbrücken (6 WF 4/13) | Datum: 16.01.2013

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 22. Oktober 2012 - 20 F 181/12 VKH1 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und [...]

Abzugsfähigkeit von PKW-Kosten im PKH-/VKH-Verfahren - Zivilprozessrecht; Prozesskostenhilfe; Verfahrenskostenhilfe; Abzugsfähigkeit der Kosten eines PKW; Schwerbehinderung

OLG Bremen (4 WF 155/12) | Datum: 29.01.2013

Die sofortige Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremerhaven vom 16.07.2012 wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht hat der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 16.07.2012 [...]

Berücksichtigung des Kapitalverzehrs zwischen Ehezeitende und Rechtskraft des Versorgungsausgleichs über Anrechte in der betrieblichen Altersversorgung

OLG Hamm (10 UF 278/11) | Datum: 25.01.2013

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Höxter vom 16.09.2011 teilweise abgeändert und hinsichtlich des Versorgungsausgleichs in Absatz 2 wie folgt neu gefasst: Im [...]

Kostenverteilung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren; Billigkeit der Beteiligung des Kindes an den gerichtlichen Kosten; Verteilung der gerichtlichen Kosten zwischen der Kindesmutter und dem Erzeuger des Kindes

OLG Oldenburg (13 UF 135/12) | Datum: 15.01.2013

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 19. Oktober 2012 geändert und wie folgt neu gefasst: Die gerichtlichen Kosten erster Instanz tragen der [...]

Sperrwirkung der sozial-familiären Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vater für die Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater bei früherer sozial-familiärer Beziehung zu diesem

OLG Bremen (5 UF 2/12) | Datum: 22.01.2013

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 08.12.2011 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Auslagen für das eingeholte Abstammungsgutachten wird [...]

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