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Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten bei der Berechnung des Elternunterhalts

OLG Koblenz (13 UF 990/11) | Datum: 21.03.2012

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Mayen vom 25.08.2011 teilweise abgeändert. a. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den antragstellenden Landkreis [...]

Durchführung des versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus einer privatrechtlichen Versorgungszusage

OLG Oldenburg (14 UF 161/10) | Datum: 19.09.2012

Die Beschwerde der Beteiligten zu 7) gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich in dem am 24. August 2010 erlassenen Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg (Nr. II des Tenors) wird mit der [...]

1. Stimmt im Sorgerechtsstreit der eine Elternteil auf den Antrag des anderen Elternteils der Übertragung des Sorgerechts für das gemeinsame Kind auf den anderen Elternteil schriftsätzlich zu, löst dies noch keine Einigungsgebühr aus. 2. Entscheidet das Familiengericht ohne Durchführung eines Termins über die Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil, fällt eine Terminsgebühr nicht an, weil im Sorgerechtsverfahren eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist und die mit den Beteiligten durchzuführende mündliche Erörterung einer mündlichen Verhandlung nicht gleichzusetzen ist.

OLG Hamm (II-6 WF 46/12) | Datum: 01.10.2012

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 07.02.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- vom 26.01.2012 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]

Zulässigkeit der Beschwerdegegen die Ablehnung der Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach Verstreichen der Frist zur Hauptsacheklage

OLG Zweibrücken (2 UF 64/12) | Datum: 15.05.2012

1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten seines erfolglosen Beschwerdeverfahrens zu tragen, § 84 FamFG . Das Amtsgericht - Familiengericht - Grünstadt hatte mit Beschluss vom [...]

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein Gewaltschutz-Hauptsacheverfahren; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei gleichzeitiger Anstrengung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

OLG München (26 WF 128/12) | Datum: 14.02.2012

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 16.01.2012 hin wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 04.01.2012 aufgehoben. II. Der Antragstellerin wird ab Antragstellung für ihren Antrag Ziffer 1 bis [...]

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Strafgefangenen; Berücksichtigung seiner Bezüge nach dem StVollzG bei der Beurteilung der Bedürftigkeit

OLG München (12 WF 980/12) | Datum: 18.06.2012

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 25.05.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 27.04.2012 wird der Beschluss dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller die Verfahrenskostenhilfe ohne [...]

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Stufenantrag

OLG Hamm (II-8 WF 41/12) | Datum: 21.03.2012

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Beschwerde ist zulässig, aber in der Sache nicht begründet. Dabei geht der Senat zunächst davon aus, dass die Beschwerde lediglich [...]

Erwerbsobliegenheit des gegenüber minderjährigen Kindern Unterhaltsverpflichteten

OLG Brandenburg (10 UF 10/12) | Datum: 16.10.2012

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 16. November 2011 unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

Vollstreckung eines Umgangstitels bei Weigerung des Kindes

OLG Saarbrücken (6 WF 381/12) | Datum: 08.10.2012

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 31. August 2012 - 39 F 168/12 UG - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die [...]

Anforderungen an die Entscheidung des Gerichts im Umgangsverfahren

OLG Hamm (II-9 UF 105/12) | Datum: 02.05.2012

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) (Mutter) vom 2.5.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Minden vom 19.4.2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

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