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Gericht: OLG München Jahr: 2012 Fundstelle: FuR

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Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein Gewaltschutz-Hauptsacheverfahren; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei gleichzeitiger Anstrengung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

OLG München (26 WF 128/12) | Datum: 14.02.2012

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 16.01.2012 hin wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 04.01.2012 aufgehoben. II. Der Antragstellerin wird ab Antragstellung für ihren Antrag Ziffer 1 bis [...]

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Strafgefangenen; Berücksichtigung seiner Bezüge nach dem StVollzG bei der Beurteilung der Bedürftigkeit

OLG München (12 WF 980/12) | Datum: 18.06.2012

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 25.05.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 27.04.2012 wird der Beschluss dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller die Verfahrenskostenhilfe ohne [...]

Zulässigkeit eines Antrags auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

OLG München (12 UF 1523/11) | Datum: 15.02.2012

Die Beschwerdeformalien wurden überprüft. Es haben sich keine Beanstandungen ergeben. Der Vorsitzende führt in den Sach- und Streitstand ein. Mit den Parteivertreter wird eingehend eine analoge Anwendung von § 1385 Nr. [...]

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