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Verfassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung fiktiver Einkünfte bei Unterhaltsleistungen; Einschränkung der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Handlungsfreiheit durch die Auferlegung von Unterhaltsleistungen; Überschreitung der Grenze des Zumutbaren eines Unterhaltsanspruchs

BVerfG (1 BvR 1530/11) | Datum: 18.06.2012

1. Dem Beschwerdeführer wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt H. beigeordnet, soweit er sich gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigslust vom 16. [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen zwischen Mieter und Vermieter geschlossenen Vergleich ohne wechselseitige Erstattungsansprüche bzgl. der außergerichtlichen Kosten

BVerfG (2 BvR 2377/10) | Datum: 02.07.2012

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Prozesskostenhilfeverfahren, in dem ein Vergleich über die Hauptsache [...]

Voraussetzungen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Entzug der elterlichen Sorge wegen negativer Beeinflussung der Kinder durch die Kindsmutter gegenüber dem Kindsvater

BVerfG (1 BvR 3116/11) | Datum: 28.02.2012

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 10. und 28. Oktober 2011 - 62 F 388/11 - und des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. November 2011 - 13 UF 992/11 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem [...]

Verfassungsmäßigkeit und Vereinbarkeit des § 1318 BGB beim Verstoß gegen das Verbot der Doppelehe nach § 1306 BGB mit dem durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährleisteten Prinzip der Einehe i.R.d. grundgesetzlich geschützten Institutsgarantie der Ehe

BVerfG (1 BvL 6/11) | Datum: 25.09.2012

Die Vorlage ist unzulässig. A. Die Vorlage des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) betrifft die Frage, ob die Regelung des § 1318 BGB , soweit sie auch bei einem Verstoß gegen das Verbot der Doppelehe bestimmte gesetzliche [...]

Verfassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung fiktiver Einkünfte im Zusammenhang mit Unterhaltsansprüchen; Einschränkung der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Handlungsfreiheit durch die Auferlegung von Unterhaltsleistungen; Überschreitung der Grenze des Zumutbaren eines Unterhaltsanspruchs

BVerfG (1 BvR 774/10) | Datum: 18.06.2012

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Februar 2010 - II-4 UF 248/09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes . Der Beschluss des [...]

Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der elterlichen Sorge für das Kind unter dem Blickwinkel des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

BVerfG (1 BvR 206/12) | Datum: 08.03.2012

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Osnabrück vom 24. November 2011 und 25. November 2011 - 45 F 128/11 SO - und des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. Dezember 2011 - 11 UF 213/11 - verletzen die Beschwerdeführer in [...]

Verfassungsbeschwerde betreffend ein Verfahren wegen der Ablehnung der Gewährung von Beratungshilfe im Zusammenhang mit einem Streit über die Zumutbarkeit eines Umzugs

BVerfG (1 BvR 2852/11) | Datum: 09.01.2012

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Verfahren wegen der Ablehnung der Gewährung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über [...]

Entscheidungsspielraum der Fachgerichte bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht i.S.d. § 114 S. 1 ZPO

BVerfG (1 BvR 2869/11) | Datum: 25.04.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt K. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg ist. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur [...]

Umgangsrecht eines Kindesvaters, der in der rechtsradikalen Szene aktiv ist

BVerfG (1 BvR 1766/12) | Datum: 29.08.2012

1 Die Wirksamkeit des Beschlusses des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. Juli 2012 - 20 UF 770/08 - wird einstweilen, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens bis zum 30. November 2012, [...]

Unwirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen zugunsten des Ehegatten

BVerfG (1 BvR 2761/11) | Datum: 12.01.2012

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre [...]

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