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Jahr: 2012

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Gericht

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Folgen für die eigenen Einkünfte eines Kindes durch dessen Unterhaltsleistungen an sein eigenes Kind (Enkelkind des Kindergeldberechtigten); Folgen für die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes bei Berücksichtigung der im Jahr 2002 als außergewöhnliche Belastungen abziehbaren Kinderbetreuungskosten

BFH (III R 73/09) | Datum: 09.02.2012

I. Die Tochter (T) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) befand sich im Jahr 2002 (Streitzeitraum) in Berufsausbildung. T ist alleinerziehende Mutter eines im Jahr 2000 geborenen Kindes E. In der Zeit, in der T [...]

Summarische Prüfung im Prozess- oder Verfahrenskostenhilfeverfahren ohne Vorwegentscheidung über zweifelhafte Rechtsfragen

BGH (XII ZB 190/12) | Datum: 12.12.2012

Den Antragstellern wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des 7. [...]

Vergütung eines in einer betreuungsrechtlichen Unterbringungssache im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

BGH (XII ZB 346/10) | Datum: 13.06.2012

Die Erinnerung gegen den Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 2011 wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat dem Betroffenen für die Rechtsbeschwerde gegen die [...]

Unzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde

BVerfG (1 BvR 573/12) | Datum: 22.08.2012

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine Weigerung deutscher Personenstandsbehörden, die Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt vorzunehmen, [...]

Anspruch eines Leistungsträgers auf Auskunft über Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse eines geschiedenen Ehegatten Kein Auskunftsanspruch bei Negativevidenz Als Unterhaltsschuldner des Sozialhilfeempfängers in Betracht kommender früherer Ehegatte

BSG (B 8 SO 75/12 B) | Datum: 20.12.2012

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Verfahrens der [...]

Überprüfung einer erteilten und vorgelegten einfachen Vollstreckungsklausel durch das Vollstreckungsgericht bzgl. Erforderlichkeit einer qualifizierten Klausel nach § 726 ZPO

BGH (VII ZB 57/11) | Datum: 25.10.2012

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 25. August 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Winsen/Luhe - Vollstreckungsgericht - vom 20. September [...]

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