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Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen bei isoliertem Betreuerwechsel bei unverändert fortbestehender Betreuung

BGH (XII ZB 102/12) | Datum: 13.06.2012

Das Rechtsmittel gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 26. Januar 2012 wird verworfen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO ). Die [...]

a) In Verfahren, die die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, setzt die Beschwerdebefugnis einer Person seines Vertrauens nach § 335 Abs. 1 Nr. 2 FamFG nicht voraus, dass diese von dem Kind benannt worden ist. b) Zur Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines minderjährigen Kindes nach § 1631 b BGB (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Juli 2012 XII ZB 661/11 - FamRZ 2012, 1556).

BGH (XII ZB 386/12) | Datum: 24.10.2012

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]

Erfordernis einer Gesamtbetrachtung bei einer internen Teilung von Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung der Volkswagen AG i.R.d. Ermessensentscheidung gem. § 18 Abs. 2 VersAusglG; Anspruch des Versorgungsträgers auf Ersatz seines Aufwandes für die Aufnahme eines zusätzlichen Versorgungsberechtigten in sein Versorgungssystem i.R.d. Teilungskosten gem. § 13 VersAusglG

BGH (XII ZB 172/11) | Datum: 01.02.2012

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Anspruch gegen einen Unterhaltspflichtigen auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs

BGH (XII ZR 19/10) | Datum: 28.11.2012

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 6. Januar 2009 aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 17. [...]

Anforderungen an die Pflicht des Beschwerdegerichts zur persönlichen Anhörung des Betroffenen in einer Betreuungssache

BGH (XII ZB 504/11) | Datum: 11.04.2012

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 14. September 2011 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die [...]

Zulässigkeit der Eheschließung der Partner einer in den Niederlanden registrierten Partnerschaft

BGH (IV AR (VZ)1/12) | Datum: 11.07.2012

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Vereinbarkeit des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 mit Art. 6 Abs. 5 GG

BGH (XII ZR 89/10) | Datum: 27.06.2012

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur [...]

Notwendigkeit der Beteiligung des Betreuers des Angeklagten im Adhäsionsverfahren

BGH (4 StR 354/12) | Datum: 25.09.2012

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 11. April 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler [...]

Berücksichtigung eines nachehezeitlichen Zuwachses im Wert einer fondsgebundenen privaten Rentenversicherung im Versorgungsausgleich; Bedeutung eines nachehezeitlichen Wertverlustes für den Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 609/10) | Datum: 29.02.2012

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 27. Oktober 2010 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € [...]

Möglichkeit der Bestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht bei Ungeeignetheit des Bevollmächtigten

BGH (XII ZB 583/11) | Datum: 07.03.2012

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen und des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 26. Oktober 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betroffenen und des Beteiligten zu [...]

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