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Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die in einem Verfahren auf Nichtanerkennung einer in einem Mitgliedsstaat ergangenen Entscheidung (hier: Sorgerecht) gem. Art. 21 Abs. 3 Brüssel II a-VO

BGH (XII ZB 170/11) | Datum: 25.07.2012

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 21. März 2011 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Beschwerdewert: 3.000 € I. Der Antragsteller [...]

Anforderungen an die Darlegung eines Betreuungsbedarfs für den Aufgabenkreis der Vermögensangelegenheiten

BGH (XII ZB 59/12) | Datum: 30.05.2012

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2012 aufgehoben, soweit sich die angeordnete Betreuung auf die Vermögenssorge bezieht. Die [...]

Zeugnisverweigerungsrecht eines im vierten Grad mit dem Angeklagten verwandten Cousins

BGH (5 StR 554/12) | Datum: 27.11.2012

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 8. Juni 2012 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Kriterien zur Bewertung einer Soldatenversorgung im Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 225/12) | Datum: 12.09.2012

Der Senat beabsichtigt, die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 16. März 2012 durch Beschluss nach [...]

Anfechtung nach § 21 Abs. 2 FamFG bei Beschlüssen über die Aussetzung des Verfahrens wegen Verfassungswidrigkeit

BGH (XII ZB 444/11) | Datum: 10.10.2012

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. Juli 2011 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 600 €. I. Der [...]

Zulässigkeit der Ermittlung der berufsbedingten Fahrtkosten in Anlehnung an § 3 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. a) Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII i.R.d. Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

BGH (XII ZB 658/11) | Datum: 13.06.2012

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 1. März 2010 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand der Rechtsbeschwerde ist die [...]

Anwendung der Begrenzung des Fahrtkostenabzugs auf Fahrtstrecken von bis zu 40 Entfernungskilometern bei Ermittlung der berufsbedingten Fahrtkosten i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe

BGH (XII ZB 291/11) | Datum: 08.08.2012

Die Rechtsbeschwerde der Staatskasse des Freistaats Bayern gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 11. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht [...]

Voraussetzungen für die Gewährung von Allgemeiner Verfahrenskostenhilfe bei einem in der Vorinstanz anwaltlich vertretenem Rechtsmittelgegner

BGH (XII ZB 460/11) | Datum: 24.10.2012

Der Antrag der Antragstellerin auf Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverteidigung mutwillig ist (§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO ). I. Mit einem am 31. August 2011 [...]

Anrechnung eines Auslandsverwendungszuschlags für einen in Afghanistan eingesetzten Berufssoldaten zum unterhaltsrechtlichen Einkommen

BGH (XII ZR 73/10) | Datum: 18.04.2012

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Mai 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt [...]

Auswirkungen der Einreichung eines Verfahrenskostenhilfegesuchs bis zum letzten Tag der Rechtsmittelbegründungsfrist

BGH (XII ZB 462/11) | Datum: 08.02.2012

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 12. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Juli 2011 aufgehoben. Dem Antragsgegner wird gegen die Versäumung der Frist zur [...]

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